Die einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum historischen Gedenken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem die Umbettung der Leiche des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco aus dem »Tal der Gefallenen« ermöglicht werden.
In einem Absatz des Gesetzes wird das Verbot »jeder Stiftung oder Vereinigung, die Nazismus oder Faschismus lobt oder glorifiziert« gefordert. Die PP verlangte, auch eine Unterstützung »des Kommunismus und aller populistischen Ideologien, die die Konfrontation zwischen Bürgern befördern« unter Strafe zu stellen. Mit letzterer Formulierung waren offenbar die Parteien der katalanischen, baskischen und anderer Unabhängigkeitsbewegung im Spanischen Staat gemeint.
Das Gesetz zum historischen Gedenken wurde im Senat schließlich mit den Stimmen der regierenden sozialdemokratischen PSOE, des Linksbündnisses Unidos Podemos sowie katalanischer und baskischer Parteien angenommen. Die PP, die im Senat die absolute Mehrheit hält, sowie die Regionalparteien UPN aus Navarra und Foro Asturias enthielten sich der Stimme. »Die Volkspartei hat es bevorzugt, die Diktatur nicht zu verurteilen«, kommentierte dieses Verhalten das Internetportal eldiario.es.
Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) reagierte auf den Antrag der PP via Twitter mit der Ankündigung einer Pressekonferenz für den heutigen Donnerstag. Bei dieser werde PCE-Generalsekretär Enrique Santiago »mit aller notwendigen Ruhe und Entschlossenheit« auf die Provokation der PP antworten.
Ayer el @PPopular pidió nuestra ilegalización poniéndolo como excusa para no condenar el #franquismo. Mañana le responderá nuestro secretario general @ensanro en rueda de prensa con toda la calma y contundencia que requieren provocaciones como esta. #NoPasarán pic.twitter.com/9nLuivNgVh
— PCE (@elpce) 21. November 2018
Quellen: eldiario.es, PCE via Twitter / RedGlobe