Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat die Festnahme von Oscar Montero (Hernán Darío Velásquez, alias El Paisa) angeordnet. Der Haftbefehl gilt sowohl national als auch über Interpol. Damit ist Oscar Montero der erste Kommandierende der Guerilla FARC, der wesentliche Bestandteile der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden verliert. Der ehemalige Kommandant der 1993 gegründeten mobilen Kolonne Teófilo Forero kann damit mit einer Gefängnisstrafe, je nach Mitwirkung vor Gericht, zwischen 5 und 20 Jahren rechnen. Zudem verliert er seine finanzielle Unterstützung. Dies ist ein weiterer Schlag gegen den Frieden und seine Vereinbarungen.

Er wurde jedoch nicht gänzlich aus der Friedensgerichtsbarkeit entlassen, stellten die Richter fest. Es gibt keine Beweise, dass er sich dem Friedensprozess entzogen hat und wieder unter Waffen steht. Dies hätte einen kompletten Ausschluss zur Folge gehabt und die Verurteilung in der gewöhnlichen Justiz. So steht Oscar Montero im Fall einer Zusammenarbeit weiterhin eine alternative Strafe offen. Die Richter machten eine entscheidende Bemerkung, denn die getroffene Entscheidung hat keinen dauerhaften Charakter, da sie in Abhängigkeit vom zukünftigen Verhalten von Oscar Montero geändert werden kann.

Durch seine führende Rolle innerhalb der FARC besitzt er auch über ein hohes Potential an Einflussnahme gegenüber anderen Personen, aber auch über viele Informationen, die zur Aufarbeitung des Konfliktes dienen. Es geht also darum, ihm eine erneute freiwillige Positionierung vor der JEP zu ermöglichen, eine frühzeitige Anerkennung der Eigenverantwortung im Rahmen des Konfliktes und um die Wahrheit zum Wohle der Opfer, so das Gericht. Seit Juli letztes Jahr ist Oscar Montero aufgrund von Sicherheitsbedenken, vor allem durch den kolumbianischen Staat selbst wegen fehlender juristischer Sicherheitsgarantien, verschwunden.

Der rechtliche Beistand von Oscar Montero, Wilmer Acosta, betonte, dass die Entscheidung der JEP ein Signal an alle und von großer Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft Kolumbiens sei. Die Situation des Landes im Hinblick auf Frieden und Versöhnung muss bewertet werden. Es gibt keine Beweise dafür, dass alias El Paisa sich wieder den Waffen angeschlossen hat. Der Haftbefehl sollte zurück genommen werden, so der Anwalt. Seine Gründe für das Nichterscheinen vor dem Gericht sind schließlich immer noch aktuell.

Denn obwohl Oscar Montero eine der am besten funktionierenden Wiedereingliederungszonen in Miravalle aufbaute und die lokalen Gemeinden ihm Versöhnung und Aufarbeitung des Konfliktes bescheinigen, gibt es weiterhin Militäraktionen und Infiltration des Geheimdienstes in der Region, obwohl sich die FARC im Frieden befindet und es gegen das Abkommen spricht. Im Fluss Caquetá erschienen gefundene Leichen, es gibt (para-)militärische Einheiten, die den Ansässigen fremd sind und das Gebiet durchstreifen und es gab militärische Überflüge. Hinzu kommen die systematischen Drohungen und Morde gegen die FARC, mehr als 130 ermordete ehemalige FARC-Kämpfer gibt es bereits zu beklagen. Dies alles sowie die mangelnde Wiedereingliederung allgemein spricht nicht für eine Umsetzung des Friedensabkommens und sorgt für Unsicherheit und Pessimismus bei Oscar Montero wie eben auch der FARC insgesamt.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien