Die laufenden Tarifverhandlungen zwischen Ryanair und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Festsetzung von Betriebsratsstrukturen gestalten sich nach wie vor schwierig. Mit einer im Dezember letzten Jahres beschlossenen Gesetzesänderung, die maßgeblich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt worden war, sollte fliegendem Personal erstmals die gleichen Mitbestimmungsrechte wie allen anderen Beschäftigten garantiert werden.
„Das Verständnis von Ryanair ist noch weit entfernt von echter Mitbestimmung, wie sie bei anderen Airlines in Deutschland üblich ist und der deutschen Mitbestimmungskultur entspricht“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. So bestehe Ryanair in den Verhandlungen darauf, dass Betriebsratsarbeit hauptsächlich in der Freizeit geleistet werden solle und versuche die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes stark auszuhöhlen. Insbesondere bei den für die rund 800 Kabinenbeschäftigten wichtigen Themen wie Versetzung, Verkauf an Bord und Dienstplangestaltung führe Ryanair trotz grundsätzlicher Verhandlungsbereitschaft den Willen des deutschen Gesetzgebers ad absurdum.
Behle betont, dass die rasche Einführung eines Betriebsrates dringend notwendig sei, da es bei Ryanair weiterhin zu Einschüchterungen der Beschäftigten durch die Arbeitgeber komme und nach wie vor eine Kultur der Angst herrsche. Außerdem werde deutlich, dass das seit kurzem durch ver.di-Tarifverträge verankerte deutsche Arbeitsrecht nur durch permanente Kontrolle jedes Einzelfalles garantiert würde. Beschäftigte berichteten zudem, im Krankheitsfall unter Druck gesetzt zu werden; teilweise werde die gesetzlich garantierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin vorenthalten.
Diese Vorgehensweise mache deutlich, wie wichtig die Bildung eines Betriebsrats als betriebliches Kontrollorgan bei Ryanair sei, um die deutschen Arbeits- und Sozialstandards flächendeckend sicherstellen zu können, so die Gewerkschafterin.
„Die deutsche Öffentlichkeit und Politik hat sich erfolgreich für eine Betriebsratsgarantie im Luftraum eingesetzt. Jetzt versucht Ryanair erneut, sich der Verantwortung zu entziehen“, so Behle weiter. ver.di fordert Ryanair dazu auf, endlich zu erkennen, dass Mitbestimmung ein wirtschaftsdemokratischer Grundpfeiler in Deutschland ist und sich zeitnah auf eine tragfähige Lösung zu einigen.
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