Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am gestrigen Montag vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, weil ihr eigenen Aussagen zufolge von Minister Romain Schneider Informationen darüber verweigert werden, wie der Rentenkompensationsfonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will und welche »Klimafinanzrisiken« mit den Investitionen verbunden seien.
Laut Greenpeace kaufte der Rentenkompensationsfonds, der die Reserven der Rentenkasse verwaltet, 2018 Aktien von 27 der 50 größten Konzerne, die für einen Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Verwiesen wird weiter darauf, dass seit 2015 die Investitionen des Rentenfonds in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen seien.
Der Rentenkompensationsfonds war während der vergangenen Jahre wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil er schon mal mit Rentengeldern Aktien von Unternehmen gekauft hatte, welche im Waffen- oder im Atomstromgeschäft tätig sind. Anschließend hatte der Fonds das skandinavische Unternehmen GES damit beauftragt, seine Investitionspakete nach Unternehmen zu durchleuchten, welche gegen von Luxemburg unterzeichnete internationale Konventionen verstoßen würden.
Gespannt sein darf man daher darauf, welche Folgen das Begehren haben wird, und ob sich daraus Konsequenzen für die Investitionspolitik des Rentenfonds ergeben werden. Denn Luxemburg gehörte bekanntlich zu den ersten Ländern, die das Pariser Klimaschutzabkommen ratifizierten.
Bleibt die Frage, ob alles bestens in der besten aller Welten sein wird, sollte entschieden werden, dass der Rentenfonds, der »sozialpartnerschaftlich«verwaltet wird, keine Rentengelder mehr für Aktien von Klimakillern ausgeben wird?
Stellt sich nicht vielmehr die grundsätzliche Frage, ob der Fonds überhaupt Gelder der Lohnabhängigen nutzen sollte, um sie in Aktien und Wertpapiere von börsennotierten Unternehmen anzulegen, in der Hoffnung, auf der Seite der Gewinner zu stehen, wenn die verschiedenen Kapitalgruppen versuchen, sich an der Börse gegenseitig Profite abzujagen?
Das kann auch mal schief ausgehen, wie das im vergangenen Jahr der Fall war, als der Aktienmarkt einbrach und 420 Millionen Euro des Rentenfonds verbrannten.
Inzwischen ist die Rentenreserve auf 18,97 Milliarden Euro angestiegen, was Gelder sind, die den Lohnabhängigen gehören und die dazu beitragen sollen, das Rentensystem langfristig abzusichern und Projekte zu unterstützen, welche für die Lohnabhängigen und Rentner von Nutzen sind. Vorstellen könnte man sich zum Beispiel – wie das die KPL wiederholt vorgeschlagen hat –, einen Teil der Reserven im Wohnungsbaubereich oder im Gesundheits- und Sozialbereich anzulegen.
So aber beschränkt sich die Rolle des Rentenfonds darauf, beim großen Monopoly-Spiel mitzumachen, in der Hoffnung, mit den Aktien und Wertpapieren, die allesamt ihren Ursprung in der Ausbeutung der Schaffenden haben, Gewinn zu machen und eine Stütze für ein System zu sein, das nur Dank der Ausbeutung des Menschen und der Natur durch den Menschen funktioniert.
Eine Konvention, die das definitiv verhindern würde, kann es unter den bestehenden Umständen aber kaum geben, weil dies die Geschäftsgrundlage des Kapitalismus ist. Eine Änderung des Systems würde diesen Widerspruch hingegen im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner auflösen.
Ali Ruckert
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