Die Vereinigten Staaten haben seit gestern die neuen Beschränkungen in Bezug auf den Kauf von Produkten mit mehr als 10% US-amerikanischer Komponenten und das Leasing von Flugzeugen und Schiffen in Kraft gesetzt, die am 20. Oktober in jenem Land bekannt gegeben wurden.
Daraus geht hervor, dass das Amt für Industrie und Sicherheit von Exporten (EAR) seine Verwaltungsvorschriften ändert, um die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Produkten nach Kuba weiter einzuschränken.
Insbesondere wird die Lizenzierungsrichtlinie dahingehend geändert, dass das Leasing von Flugzeugen an kubanische staatliche Fluggesellschaften verweigert wird. Außerdem wird klargestellt, dass Flugzeuge und Schiffe nicht für eine Lizenzausnahme in Frage kommen, wenn sie von einem Staatsangehörigen des karibischen Staates gemietet oder gechartert werden.
Mit der nun geltenden Regel legt das Weiße Haus erneut das Limit von 10% US-Komponenten fest, das während der Regierung von Barack Obama (2009-2017) ausgesetzt worden war, als die Insel von der unilateralen und kontroversen Liste der Förderländer des Terrorismus entfernt wurde. Dadurch war Kuba ermöglicht worden, Waren zu importieren, die nicht mehr als 25% US-amerikanischer Komponenten enthielten.
In der Verordnung wird die Lizenzausnahme zur „Unterstützung der kubanischen Öffentlichkeit“, überprüft, „um gewisse Spenden an die Regierung der Insel und die Kommunistische Partei Kubas zu verbieten.“ Gleichzeitig beschränkt sie den Export von Gütern für die Aufrüstung der Telekommunikationsinfrastruktur.
Diese neuen Maßnahmen sind Teil der Politik des Weißen Hauses, die wirtschaftliche Belagerung Kubas im Rahmen eines politischen Krieges, der das kubanische Volk ersticken soll, zu verstärken.
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