Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:
Noch steht kein Termin für die Parlamentswahlen in Venezuela fest, sie sind jedoch für dieses Jahr geplant. Am vergangenen Donnerstag (09.01.2020, Ortszeit) hat der Außenminister der Trump-Regierung, Mike Pompeo in Washington jedoch bereits Orientierungen der US-Regierung diesbezüglich kund getan. Er forderte eine „breit akzeptierte Übergangsregierung“ die die Wahlen organisieren solle. Zudem wird neben der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats auch ein neuer Oberster Gerichtshof (TSJ) verlangt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die US-Regierung, entsprechend ihrer bisherigen Politik, damit zwei Ziele verfolgt: Zum einen, Einfluss auf die Wahlen nehmen, um die ihnen genehmen politischen Kräfte, die Parteien der rechten Opposition zur Regierung Maduro, zu stärken. Zum anderen, für den Fall dass dies nicht ausreichend gelingt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen von Beginn an in Frage stellen und somit gewaltsame Proteste, Putsch-Versuche, Sanktionen und Interventionsdrohungen weiter zu legitimieren.
Unklar blieb nach Pompeos Ausführungen, ob sich die USA weiter auf den selbsternannten „Staatspräsidenten“ Juan Guaidó stützen, der zuletzt als Parlamentspräsident abgewählt wurde, sich jedoch weiter als solcher versteht und dementsprechend Parallel-Sitzungen organisiert. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die US-Regierung von der Fixierung auf Guaidó lösen wird um sich breiter aufzustellen und mehr Optionen der Einflussnahme in Venezuela zu bekommen. Zumal es zunehmend so scheint, als ob sich Guaidó immer weniger als Führungsfigur der venezolanischen Rechts-Parteien halten kann und sein Kurs vor dem Scheitern steht.
Das venezolanische Wahlsystem gilt als eines der sichersten weltweit. Die bolivarische Regierung Venezuelas hat stets dazu aufgefordert Wahlbeobachter zu entsenden. Dies wurde von den meisten Staaten jedoch in den vergangenen Jahren abgelehnt. Diejenigen die dort waren, fanden keine relevanten Beeinträchtigungen. Nichtsdestotrotz sind die Zeiten vor, während und nach den Wahlen stets Anlass für vielfältige Angriffe auf die bolivarische Bewegung – unbelegte Manipulationsvorwürfe, Straßengewalt, Versuche Wahlbüros zu blockieren, Sanktionen und Versuche die gewählte Regierung aus dem Amt zu putschen, gehörten in der Vergangenheit dazu und sind auch für die Zukunft zu erwarten. Es wird sich zudem zeigen, inwieweit die Zermürbungstaktik von Seiten der rechten Opposition, Teilen der Unternehmen und derjenigen Staaten, die einen „Regime Change“ anstreben, Erfolge mit sich bringt. Die von ihnen gezielt eingesetzten Angriffe auf die Wirtschaft und die Lebenssituation der Menschen in Venezuela, dürften neben den, zuletzt unter anderem in Brasilien mitentscheidenden Medien-Manipulationen, am meisten dazu beitragen, dass die Wahlen nur bedingt als „frei“ bezeichnet werden können.
T. Beimler | Venezuela-Info
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