Ausführungen des Ministers für Auswärtige Beziehungen Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, auf der Abrüstungskonferenz des hochrangigen Segments der 43. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates am 24. Februar im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz.
Herr Präsident:
Die Wahrung des Multilateralismus und die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ist unumgänglich in einem zunehmend gefährlichen und komplexen internationalen Szenario, in dem die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Nationen mit Herausforderungen ohnegleichen konfrontiert sind.
Räuberische Kriege und Wettrüsten häufen sich, unkonventionelle Kriege, Aggressionen, einseitige Sanktionen, Manipulationen und Politisierungen der Menschenrechte und die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nehmen zu.
Die Entwicklung neuer Atomwaffensysteme und die Modernisierung der bestehenden Streitkräfte und Arsenale; die Stärkung der Rolle dieser Waffen in den militärischen Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrinen der Vereinigten Staaten, dem größten Inhaber von Atomarsenalen; die Erhöhung ihrer Militärausgaben; die Androhungen militärischer Intervention und die Nichteinhaltung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf Abrüstung und Rüstungskontrolle untergraben den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit und zersetzen das Abrüstungssystem der Vereinten Nationen.
Im Jahr 2018 belief sich das globale Militärbudget auf 1,8 Milliarden Dollar. Die Militärausgaben der USA wuchsen erstmalig seit 2010 um 4,6% und erreichte 649 Milliarden Dollar im Jahr 2018. Es ist alarmierend, dass jedes Jahr exorbitante Beträge in die Kriegsindustrie investiert werden, anstatt diese Ressourcen zur Förderung des Friedens, zur Bekämpfung von Hunger und Armut und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen.
Herr Präsident:
Große Besorgnis löst in diesem Zusammenhang das Verhalten der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten und deren Strategie der militärischen Herrschaft aus, die mehr als 800 Militärbasen und -institutionen auf der ganzen Welt unterhält, Projekte zur Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace vorantreibt und auf verdeckte und illegale Weise Informations- und Kommunikationstechnologien nutzt, um andere Staaten anzugreifen.
Wir lehnen die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten ab, vom 1987 mit der Sowjetunion unterzeichneten Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie vom gemeinsamen umfassenden Aktionsplan oder Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran zurückzutreten.
Angesichts der Bedrohung durch die US Nuclear Posture Review, die die Schwelle für die Erwägung des Einsatzes von Atomwaffen senkt, selbst als Reaktion auf sogenannte „nichtnukleare strategische Bedrohungen“, kann die internationale Gemeinschaft nicht passiv oder still bleiben.
Wir fordern die US-Regierung zur Erneuerung des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START III) mit Russland auf.
Um den Herausforderungen der Menschheit zu begegnen, unterstreichen wir die Bedeutung der Wahrung von Abrüstungs- und Waffenregulierungsabkommen, die das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit und multilateraler Verhandlungen sind und auf der Abrüstungskonferenz wieder aufgenommen werden müssen.
Dieses multilaterale Forum ist bereit, einen Vertrag zum Verbot des Wettrüstens im Weltraum und einen anderen, der Staaten, die wie Kuba keine Atomwaffen besitzen, wirksame Sicherheitsgarantien bietet, gleichzeitig zu verhandeln.
Herr Präsident:
Kuba bekräftigt die uneingeschränkte Gültigkeit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die auf dem II. Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Havanna im Jahr 2014 verabschiedet wurde, zu einer Zeit, in der unilaterale Maßnahmen der Einmischung vorherrschen, die die Destabilisierung unserer Region verfolgen und bei denen die Regierung der USA eine Außenpolitik anwendet, die von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.
Wir prangern die Kampagnen der Vereinigten Staaten gegen politische Kräfte, linke Führer und fortschrittliche Regierungen Lateinamerikas und der Karibik an. Wir lehnen den unkonventionellen Krieg der Vereinigten Staaten ab, dem versucht wird, die rechtmäßig konstituierte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros in der Bolivarischen Republik Venezuela zu stürzen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hält an ihrem Anspruch fest, die kubanische Revolution durch die wirtschaftliche Erstickung unseres Volkes zu zerstören.
Mehr als je zuvor ist heute die Beachtung unserer Forderung unerlässlich, dass alle Staaten auf die Ausübung von Druck oder Zwang auf andere Länder verzichten, einschließlich der Anwendung und Förderung von einseitigen Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Herr Präsident:
Wir bekräftigen Kubas unausweichliches Engagement für den Multilateralismus und die Bemühungen um eine demokratische, faire und gerechte internationale Ordnung, die der Forderung nach Frieden und nachhaltiger Entwicklung aller Völker entspricht. Diese Welt wird möglich sein, wenn wir gemeinsam darum kämpfen.
Abschließend erinnere ich an Fidel Castro, Comandante en Jefe der kubanischen Revolution und unermüdlicher Kämpfer für Frieden und Abrüstung, der im April 2016 erklärte: „Die größte Gefahr, die heute die Welt bedroht, geht von der zerstörerischen Kraft der modernen Rüstung aus, die den Frieden des Planeten untergraben und menschliches Leben auf der Erdoberfläche unmöglich machen könnte“(Ende des Zitats).
Lassen Sie uns unermüdlich für eine allgemeine und vollständige Abrüstung arbeiten, insbesondere für die nukleare. Bewahren wir die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges und erobern wir einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden für alle.
Vielen Dank
Bruno Rodríguez Parrilla
Quelle: Cubaminrex
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