„Die Beschäftigten in Hamburg brauchen in dieser Krise einen Sozialpakt“, fordert Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks Hamburg. „Aktuell werden von Bundesregierung und der Landesregierung viele wichtige Maßnahmen verabschiedet mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität aufrecht zu erhalten. Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler stehen Seite an Seite mit Maßnahmen zur Regelung unserer persönlichen Sicherheit. All das ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt aber dringend den Schulterschluss aller Entscheidungsträgerinnen und -träger für die Beschäftigten in den Unternehmen.“
Kurzarbeitergeld
Beschäftigte, die über ‚Kurzarbeit Null‘ Kurzarbeitergeld erhalten, können in aller Regel nicht von 60% ihres Nettogehaltes leben. Sozialleistungen zur Aufstockung zu beantragen bedeutet, eine Grundsicherung (Harz IV) zu erhalten. Wenn Unternehmen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen, müssen sie den gerechten Anteil auch an die Beschäftigten weiterleiten. Eine Erwartungshaltung der Politik an die Wirtschaft, die Beträge aufzustocken, ist deutlich zu wenig. Wir erwarten eine bindende Regelung, die Arbeitgeber veranlasst, über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90% des letzten Nettogehaltes aufzustocken.
Fortzahlung der Ausbildungsvergütung:
Auszubildende sind in einem besonderen Schutzverhältnis zu ihrem Ausbildungsunternehmen. Ausbildungsvergütungen sind für viele die Lebensgrundlage. Der besondere Schutz dieser Kolleginnen und Kollegen umfasst auch eine Fortzahlung der Ausbildungsvergütungen und das Angebot, Lerninhalte der beruflichen Schulen webbasiert nutzen zu können. Die Verpflichtung der Arbeitgeber auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung ist dringend auf Einhaltung zu überprüfen.
Arbeitszeiten/Ruhezeiten:
Eine geplante Ausweitung des Arbeitszeitgesetzes für systemrelevante Bereiche der Daseinsvorsorge z.B. über Verkürzung der Ruhezeiten ist die Reaktion auf den erhöhten Arbeitsanfall in diesen Unternehmen und Einrichtungen. Besser wäre es allerdings, kurzfristig für mehr Personal ggf. über AN-Überlassung aus anderen Bereichen zu sorgen. Über Aufrufe im Internet melden sich Tausende freiwillige Bürgerinnen und Bürger mit Ausbildung oder Erfahrung im pflegenden Bereich, um in Krankenhäusern zu unterstützen. Das muss systematisch auf alle möglichen Bereiche ausgeweitet werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, der Feuerwehr, dem Rettungsdient, dem Einzelhandel brauchen ihre Erholungspausen, um diese enorme Belastung schultern zu können und keine verkürzten Ruhezeiten oder verlängerte Arbeitszeiten.
Sonntagsöffnung:
Eine Öffnung von Geschäften im Einzelhandel an Sonntagen mag eine Idee zur Entzerrung von Kundenströmen sein. Sie verkennt aber die Personallage. Die Zahl der Beschäftigten wurde in den letzten Jahren konsequent heruntergefahren. Für zusätzliche Öffnungstage fehlt derzeit das Personal.
Schutz für Beschäftigte:
In vielen Bereichen ist eine Arbeit überhaupt nur mit speziellem Schutz, wie ausreichender Schutzkleidung für die Beschäftigten zu leisten. Wenn wir erwarten, dass die Beschäftigten in der Daseinsvorsorge uns in der Krise unterstützen und schützen, dann müssen auch wir für ihren Schutz sorgen.
ver.di fordert: Wir brauchen einen solidarischen Pakt für unsere Beschäftigten zwischen der Politik, den Unternehmen und den Sozialpartnern in Hamburg!
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