Massenarbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordhoch

Allein seit letzter Woche wurden über 180.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Zu Beginn des Ausbruchs der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 lag die Arbeitslosigkeit bei 210.000 und erklomm in deren Gefolge mit einer knappen halben Million Arbeitsloser den bisher traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik. Ende Februar 2020, vor Beginn des Ausbruchs der aktuellen Corona-Krise, betrug die Arbeitslosigkeit mit rund 400.000 beinahe das Doppelte des damaligen Ausgangspunkts. Zu diesem heute nochmals um vieles dramatischeren Niveau des Ausgangssockels stehen neben den bereits fast zweihunderttausend tagesaktuell zusätzlich Rausgeworfenen aufgrund der Kündigungsfristen mit 1.Mai…

Weiterlesen

Corona-Epidemiegesetz für NRW

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

Weiterlesen

Covid-19-Maßnahmengesetz: Vage Versprechen statt Rechtsanspruch

Wie die Republik UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen der von Betriebsschli­eßungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 betroffenen Betriebe hilft. Ein Kommentar von Kurt Oberleitner Das Epidemiegesetz 1950 (das zurückgeht auf gesetzliche Regelungen aus der Zeit der Monarchie) sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Epidemiekrankheiten vor, darunter auch die Möglichkeit zur Schließung oder zur Beschränkung des Betriebes von Unternehmen, soweit das zur Epidemiebekämpfung erforderlich ist.

Weiterlesen

Chinesische Gewerkschaft spendet Bayern 50.000 Atemmasken

Die IG Metall Bayern hat heute 50.000 Mundschutzmasken an die Bayerische Staatsregierung übergeben. Die Masken sind in der Corona-Krise eine Spende der chinesischen Provinzgewerkschaft aus Shandong SPFTU, einer Partnergewerkschaft der IG Metall Bayern. Unmittelbar nach Ankunft in einem Verteillager in München sind die Mundschutzmasken weiterverteilt worden. Sie werden nun in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen eingesetzt.

Weiterlesen

Bis zur völligen Erschöpfung?

Seit dem 16. März sind alle Schulen in Luxemburg geschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, den Schulbetrieb nach 14 Tagen wieder aufzunehmen. Daraus wurde nichts, denn nur wenige Tage später wurde entschieden, dies erst nach den Osterferien zu tun.

Weiterlesen

Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen blockiert Tarifvertrag zur Kurzarbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen des Bundesverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in der aktuellen Krise „als wenig hilfreich und zulasten der Beschäftigten“, so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Hintergrund ist die Weigerung der Arbeitgeber, mit ver.di einen branchenweiten Tarifvertrag Kurzarbeit für das Wach- und Sicherheitspersonal an den bundesweiten Flughäfen abzuschließen. Solch ein Vertrag würde nicht nur allen Beschäftigten Sicherheit, sondern auch den Unternehmen Orientierung bieten. Stattdessen betreibt der BDLS nun Desinformationspolitik.

Weiterlesen

ver.di kritisiert Hürden für Notbetreuung von Kindern

Wer in der Corona-Krise wichtige und zentrale Aufgaben für die Gesellschaft erledigt, hat Anspruch auf Notbetreuung seiner Kinder in den Kitas und Schulen Niedersachsens, wenn deren Kinder nicht anders betreut werden können. Immer mehr Berufe zählen inzwischen dazu – angekommen ist das aber noch nicht bei allen Beteiligten, stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest. Teilweise werde dies noch verweigert, besonders oft erleben das Beschäftigte aus dem Lebensmittelhandel, die für unsere tägliche Versorgung zuständig sind, aber auch Reinigungskräfte, die für Desinfektion und damit Infektionsschutz sorgen. ver.di-Landesleiter Detlef Ahting ist froh, dass…

Weiterlesen

Rettungsdienste in vorderster Linie der Corona Pandemie

Die Landesfachkommission Rettungsdienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in einer landesweiten Telefonkonferenz beraten. Drei Themen beherrschten die Beiträge der Rettungsdienstbeschäftigten in Schleswig-Holstein: Schutzmaßnahmen, Beschäftigte in Risikogruppen und das Verhalten der Patienten.

Weiterlesen

IG Metall Mitte sieht für die nächsten Tage massive Ausweitung der Kurzarbeit

„Dann steigen die Zahlen der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten um ein Vielfaches an. Entsprechende Betriebsvereinbarungen wurden und werden nach unserer Übersicht aktuell in über 200 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ausgehandelt und abgeschlossen, manchmal vorsorglich, manchmal aber auch, um dann schnell in Kraft gesetzt zu werden“, beschreibt der Bezirksleiter der IG Metall Mitte, Jörg Köhlinger die aktuelle Situation. Vor allem betroffen seien die Automobil- und Zulieferbetriebe und die Stahlindustrie.

Weiterlesen

Ohne Absturz durch die Krise – Kurzarbeitergeld jetzt anheben

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Rund 470.000 Betriebe in Deutschland haben vorübergehend Kurzarbeit angezeigt – das ist eine immens hohe Zahl, die zeigt, wie groß die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Arbeitsleben sind. Erschrecken sollte uns die Zahl aber nicht: Kurzarbeit ist ein Mittel, um Einbrüche zu überbrücken und Beschäftigung zu halten. Wer jetzt Kurzarbeit beantragt, setzt darauf, dass es nach der Krise weitergeht, deshalb ist es gut, dass das Instrument genutzt wird. Gut ist in dieser Situation auch, dass die Bundesagentur ihre Kapazitäten so schnell hochzieht,…

Weiterlesen