Die bayerische Staatsregierung, die DGB-Gewerkschaften und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) wollen gemeinsam Lösungen suchen, um auch den Beschäftigten Sicherheit in der Corona-Krise zu geben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Rettungsschirme für Unternehmen und für Beschäftigte gleichermaßen sind das Gebot der Stunde.“ Und weiter: „Es müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Schieflage zu vermeiden.“
Die Akteure bekennen sich in ihrer Erklärung auch klar zur Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie zur Mitbestimmung: „Die gelebte Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung gehören zu den Kernelementen und tragenden Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft.“
Darüber hinaus stellen Staatsregierung, DGB-Gewerkschaften und vbw klar, dass in Corona-Zeiten auch im Wirtschaftsleben die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Dazu heißt es in der Erklärung: „Hierzu gehören auch ein Beitrag der bayerischen Arbeitsschutzbehörden sowie aktive Maßnahmen der Arbeitgeber, um ihrer Fürsorgepflicht insbesondere für ältere Kolleginnen und Kollegen sowie chronisch Kranke nachzukommen.“
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Diese politische Willensbekundung ist ein gutes Zeichen für die solidarische Bewältigung der Corona-Krise. Insbesondere das Bekenntnis zur Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten ist ein wichtiges Signal. Jetzt müssen auch Taten folgen, um die Beschäftigten in dieser Krise zu unterstützen.“
Über die gemeinsame Erklärung hinausgehend erwarten der DGB und seine Gewerkschaften von Arbeitgebern und Politik, für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu sorgen. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten von der Arbeitsagentur 60 Prozent beziehungsweise Eltern 67 Prozent ihres Nettogehalts. „Diese Summe reicht den Menschen oft nicht, um Miete und laufende Kosten zu zahlen. Das gilt vor allem für Leih- und Werkvertragsbeschäftigte sowie Beschäftigte im Niedriglohnsektor – und zwar erst recht, wenn die Kurzarbeit länger andauert“, so Jena. Zudem appelliert Jena an die Staatsregierung, sich auch für eine existenzsichernde Unterstützung der Freiberufler und Selbstständigen einzusetzen.
Außerdem rufen der DGB und seine Gewerkschaften die Arbeitgeber auf, in der Krise von betriebsbedingten Kündigungen und Standortschließungen abzusehen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das in konkreten Fällen zu verhindern. Jena: „Die Arbeitgeber erhalten gigantische Milliarden-Unterstützungen und profitieren von zusätzlichen Erleichterungen bei der Kurzarbeit. Sie stehen in der Verantwortung, im Gegenzug die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten zu sichern.“
Die DGB-Gewerkschaften fordern in der Debatte um das Wiederhochfahren der Wirtschaft bundesweit einheitliche Standards für den Gesundheits- und Infektionsschutz. „Es muss durch klare Regeln und Kontrollen sichergestellt werden, dass sich Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz nicht dem Risiko einer Corona-Infektion aussetzen“, so Jena.
Die gemeinsame Erklärung von Staatsregierung, vbw und Gewerkschaften finden Sie hier.
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