Mehr als 50 Interessenvertretungen melden sich zu Wort
Die Landeregierung hat aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung betreut werden, mussten schließen. Deren Betreiber kämpfen jetzt mit den Auswirkungen. Ihre Sorgen und Forderungen haben mehr als 50 Interessenvertretungen in einem Brief an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Darin fordern sie unter anderem, dass Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75 auf 100 Prozent aufgestockt werden müssen – oder dass das SodEG gar nicht angewendet wird. Für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal müssten sofort Finanzierungszusagen erteilt werden. Außerdem fordern sie eine ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial und – analog zum Bonus für den Altenpflegebereich – einen Bonus von 1.500 Euro.
Mehr als 90 000 Menschen werden in Niedersachsen über Leistungen der Eingliederungshilfe finanziert. Damit soll Förderung und Teilhabe ermöglicht werden. Diese Unterstützung findet z.B. in Heilpädagogischen Kitas, durch eine Schulassistenz, in Wohngruppen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung statt.
ver.di-Fachbereichssekretärin Annette Klausing: „Sehr viele Beschäftigte sind verunsichert, weil sich das Land Niedersachsen lange nicht zur Finanzierung dieser sozialen Arbeit geäußert hat. Droht nun Kurzarbeit? Oder gar Entlassungen?” Während andere Bundesländer sofort die Finanzierung zugesichert hatten, seien die Anliegen der Behindertenhilfe in Niedersachsen lange ignoriert worden, berichtet Klausing aus Gesprächen mit Beschäftigten.
Die Interessenvertretungen der Lebenshilfe, der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen oder der AWO wollen sich mit dem offenen Brief Gehör verschaffen. Ver.di begrüßt die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Unterstützung bzw. zur Förderung von Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Krise plant.
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