Mit dem »Pacte logement 2.0« will der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox einen »starken Hebel« gefunden haben, um die Gemeinden zu ermutigen, schnell erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.
So ähnlich hatte 2008 auch CSV- Wohnungsbauminister Fernand Boden den ersten »Pacte logement« dargestellt, den sich die Regierung rund 40 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ und der dazu führte, dass innerhalb von zehn Jahren, neben Straßen, Kläranlagen und Kinderbetreuungsstrukturen, gerade mal 830 Wohnungen gebaut wurden – 83 (!) pro Jahr.
Daraus will man inzwischen gelernt und die Bedingungen entsprechend abgeändert haben, um insbesondere die 40 Prozent Gemeinden, die beim ersten Pakt nicht mitmachten, anzusprechen und zu bewirken, dass sie in Wohnungen investieren, die auch für Lohnabhängige mit niedrigen Löhnen erschwinglich bleiben. Der Staat will sich sogar finanziell an kommunalen Wohnungsbauberatern beteiligen.
Parallel dazu soll das Landesplanungsgesetz abgeändert werden, so dass bei Teilbebauungsplänen ein höherer Prozentsatz an Wohnungen zu erschwinglichen Preisen abgegeben werden muß.
Allerdings will die Regierung aus DP, LSAP und Grünen auch in Zukunft nicht mehr als 40 Millionen pro Jahr für den neuen »Pacte logement« ausgeben – nur ein geringer Bruchteil dessen, was der olivgrüne Ministerkollege des Herrn Kox Jahr für Jahr im Militärbereich verpulvert.
Ganz gewiß ist es zu begrüßen, wenn von der öffentlichen Hand Wohnungen geschaffen werden, die zu erschwinglichen Preisen verkauft oder – besser noch – vermietet werden. Doch in diesem Fall ist es offensichtlich, dass der Berg eine Maus gebar, denn die Auswirkungen auf die wachsende Wohnungsnot werden minimal sein.
Wollte man tatsächlich der Wohnungsnot den Kampf ansagen und Maßnahmen durchsetzen, die mit Aussicht auf Erfolg das Menschenrecht auf Wohnen verwirklichen würden, wären Entscheidungen notwendig, welche den Rahmen der Regierungspolitik und der bestehenden Verhältnisse sprengen würden.
Eine erste Maßnahme wäre, dem Bau von bezahlbaren öffentlichen Mietwohnungen absolute Priorität einzuräumen, was die KPL fordert, die Regierung aber ablehnt. Erfordert wäre, neben der Schaffung von Eigentumswohnungen auf Grundlage der Erbpacht, der Bau von 50.000 Mietwohnungen durch kommunale und staatliche Baubetriebe.
Parallel dazu wäre es erfordert, der Boden- und Immobilienspekulation den Kampf anzusagen, aber weder die vorangegangenen Regierungen noch die gegenwärtige Koalition beschlossen eine einzige Maßnahme, um den Aufkauf von Bauland durch Spekulanten zu verhindern oder die Spekulation über neue Steuergesetze zumindest einzudämmen.
Denn gegen radikale Spekulation helfen nur konsequente Gegenmaßnahmen. Dazu zählt eine Spekulationssteuer auf leer stehende Häuser und nicht genutztes Bauland, welche dem Bodenwertzuwachs entspricht, die quantitative Begrenzung des Besitzes von Boden und Wohnungen für Unternehmen und Privatpersonen, das generelle Verbot für sogenannte Investitionsfonds, Bauland und Wohnungen zu Spekulationszwecken zu kaufen, und die Enteignung von Spekulanten.
Mit der KPL wäre das zu machen, mit der Regierung und der parlamentarischen Opposition nicht, so dass die Spekulanten aller Schattierungen weiter ruhig Geschäfte machen können.
Dazu passt der Rummel um den »Pacte logement 2.0«, der eigentlich nur bestätigt, dass auch Zwerge lange Schatten werfen, wenn die Sonne niedrig steht.
Ali Ruckert
Quelle: