George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System

Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd dabei: „I can‘t breathe!“. Seine letzten Worte. Die Bilder geisterten durch alle Medien und sozialen Netzwerke, Floyds letzte Worte wurden zum Slogan weltweiter Proteste und der Mord wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert.

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„nd.DerTag“ über Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben – und sagt nein. Aus „rechtlichen Gründen“. Eigentlich geht es um etwas ganz anderes.

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Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal verstorben

Am heutigen Freitagmorgen ist Havannas Stadthistoriker, Eusebio Leal Spengler, im Alter von 77 Jahren verstorben. Leal war über viele Jahrzehnte mit der Restauration der Altstadt Havannas betraut, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt und wurde Opfer einer „schmerzhaften Krankheit“, wie die Parteizeitung „Granma“ meldet.

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Der Berg gebar eine Maus

Mit dem »Pacte logement 2.0« will der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox einen »starken Hebel« gefunden haben, um die Gemeinden zu ermutigen, schnell erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. So ähnlich hatte 2008 auch CSV- Wohnungsbauminister Fernand Boden den ersten »Pacte logement« dargestellt, den sich die Regierung rund 40 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ und der dazu führte, dass innerhalb von zehn Jahren, neben Straßen, Kläranlagen und Kinderbetreuungsstrukturen, gerade mal 830 Wohnungen gebaut wurden – 83 (!) pro Jahr.

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Grammer in Zwickau: Erfolgreicher Warnstreik für Sicherheit und Tarifbindung

Mit einem kraftvollen Warnstreik sendeten die Beschäftigten von Grammer in Zwickau am 31. Juli ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgeber. Mit dem Warnstreik reagierte die Belegschaft auf die ergebnislosen Verhandlungen vom Vortag, bei denen die Arbeitgeberseite kein konkretes und verbindliches Angebot vorlegen konnte, welches eine Angleichung der Entgelte an das Tarifniveau der sächsischen Metall- und Elektroindustrie sicherstellt.

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Wahl in Bolivien: Wer hat hier gefälscht?

Am 10. November 2019 trat der erste indigene Präsident Boliviens von all seinen politischen Ämtern zurück. Damit beugte er sich den Drohungen des Oberkommandeurs der Streitkräfte, William Kaiman, der Morales zum Rücktritt aufgefordert hatte. Begleitet wurde der Putsch von einer Welle der Gewalt gegen die indigene Bevölkerung und linke PolitkerInnen, ja selbst kubanische ÄrztInnen und PflegerInnen, die in Bolivien halfen, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, mussten das Land verlassen.

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Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

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DGB-Jugend fordert mehr Engagement von Betrieben

Im August und September beginnt normalerweise für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Doch coronabedingt halten sich in diesem Jahr viele Ausbildungsbetriebe und Jugendliche spürbar zurück. Bislang wurden 43.000 weniger betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Die DGB-BundesjugendsekretärinManuela Conte sagte am Freitag in Berlin: „Die Betriebe müssen den Arbeitsagenturen schnellstens ihre freien Ausbildungsplätze melden. Wer jetzt an der Ausbildung spart, wird spätestens nach Corona über den Fachkräftemangel klagen. Zurückhaltung ist hier nicht angebracht.“ Den Schulabgängerinnen und Schulabgängern empfahl Conte: „Bewerbt euch jetzt, um erfolgreich ins neue Ausbildungsjahr zu starten. Auch nach…

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Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Wir dokumentieren einen Bündnisaufruf der Berliner Friedenskoordination FRIKOberlin.de US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND ABZIEHEN UND VERSCHROTTEN! NEW-START-VERTRAG RETTEN! Am 6. und 9. August vor 75 Jahren wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch den Abwurf je einer US-Atombombe zerstört.

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Alte Gräben

Während Luxemburg Ende Juli unter ein paar hochsommerlichen Tagen brütet, ist die Erinnerung an das, was sich im vergangenen Frühjahr, genauer von Mitte März bis Mitte Mai an seiner östlichen Grenze abgespielt hat, immer noch empfindlich präsent. Mit Recht. Hatte Berlin doch in einer Nacht- und Nebelaktion die meisten kleinen Grenzübergänge zu Luxemburg verbarrikadiert und die verbliebenen Hauptstrecken mit bewaffneten Einheiten des Bundesgrenzschutzes bestückt, die sich teils einen Spaß daraus machten, Reisende mit ihren tagesformabhängigen Definitionen von »triftigen Gründen« zu schikanieren und sich nach getaner Arbeit, immer noch bewaffnet, mehrfach…

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