Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über den Vorschlag Russlands, ein Treffen der Staatsoberhäupter – ständiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Teilnahme der Anführer der Bundesrepublik Deutschland und Irans einzuberufen
Die Diskussionen zur Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat werden zunehmend mühsamer. Die Situation spitzt sich zu. Zu hören sind unbegründete Vorwürfe gegen den Iran. Es werden Entwürfe der Resolutionen, die auf die Zerstörung der früheren einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats gerichtet sind, ausgearbeitet.
Russland bleibt vollständig treu dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung um das iranische Atomprogramm, dessen Abschluss 2015 eine große politisch-diplomatische Errungenschaft wurde, und die Abwehr der Drohung eines bewaffneten Konfliktes ermöglichte, das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen festigte.
2019 stellte Russland ein erneuertes Sicherheitskonzept im Persischen Golf vor. Da sind konkrete Wege zu einer effektiven Lösung des Knäuels der Probleme in dieser Region dargelegt. Wir sind davon überzeugt, dass Probleme überwunden werden können, wenn man zu Positionen voneinander mit gehöriger Aufmerksamkeit herangeht, respektvoll und auf gemeinsamer Grundlage vorgeht.
In dieser Region sowie in jedem anderen Ort der Welt soll es keinen Platz für Erpressung und Diktat seitens jemandem geben. Einseitige Herangehensweisen zur Suche nach Lösungen helfen nicht.
Beim Aufbau eines einheitlichen Konstruktes der Sicherheit im Persischen Golf ist es wichtig, das positive „Gepäck“ beizubehalten, das mit großen Anstrengungen früher angehäuft werden konnte.
Angesichts dessen schlagen wir vor, in der nächsten Zeit ein Treffen der Staaten – ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auch unter Teilnahme von Anführern der Bundesrepublik Deutschland und Irans im Online-Format durchzuführen. Das Ziel ist, die Schritte zu skizzieren, die die Konfrontation, Zuspitzung der Situation im UN-Sicherheitsrat vermeiden lassen. Wichtig ist, kollektive Unterstützung für die weitere reibungslose Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats gemeinsam zu leisten, die die völkerrechtliche Basis für die Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans bildete.
Wir schlagen ebenfalls vor, während des Treffens der Anführer die Parameter der gemeinsamen Arbeit zur Förderung der Bildung der zuverlässigen Mechanismen der Gewährleistung der Sicherheit und Vertrauensbildung zu vereinbaren. Das kann erreicht werden, wenn der politische Willen und die schöpferische Energie aller unseren Länder und Länder der Region vereinigt werden.
Wir rufen die Partner dazu auf, unseren Vorschlag aufmerksam zu erwägen. Eine Alternative wäre eine weitere Entfachung der Spannung, Erhöhung des Risikos eines Konfliktes. Solche Entwicklung soll vermieden werden. Russland ist zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit allen, die daran interessiert sind, die Situation von einer gefährlichen Linie zu entfernen, offen.
Die Frage ist dringend. Im Falle einer prinzipiellen Bereitschaft zu einem Gespräch der Anführer schlagen wir vor, umgehend die Abstimmung der Tagesordnung, organisatorischer Modalitäten und Fristen eines Video-Gipfeltreffens zwischen außenpolitischen Diensten der sieben Staaten durchzuführen.
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