ver.di will die soziale Absicherung der Beschäftigten erreichen
Im Rahmen des bundesweiten Ausstiegs aus der Kohleverstromung sollen offensichtlich auch Kohlekraftwerke des Betreibers RWE möglichst schnell stillgelegt werden. Nach dem Gesetz ist ein Tarifvertrag notwendig, um als Betreiber an der für alle Steinkohlekraftwerke vorgesehenen Auktion teilnehmen zu können. Die erste Auktion startet ab dem 1.September 2020.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) strebt einen Tarifvertrag an, der die soziale Absicherung für die Beschäftigten im Falle der Stilllegung garantiert. Die wesentlichen gewerkschaftlichen Positionen in diesen Tarifverhandlungen umfassen:
• Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im gesamten Ausstiegspfad
• Materielle Aufstockung des Anpassungsgeldes
• Keine Kürzung bei der betrieblichen Altersvorsorge
• Vereinbarung von Leistungen zu Qualifizierung und der Vermittlung auf alternative Arbeitsplätze
• Regelungen zur Berufsausbildung und Übernahme
Der Tarifvertrag soll auch für die Kraftwerke Ibbenbüren und Westfalen gelten, die womöglich Bestandteil einer der ersten Auktionen sein sollen. An den zwei Standorten arbeiten insgesamt rund 260 Beschäftigte.
Darüber hinaus soll der angestrebte Tarifvertrag auch für die Kolleg*innen im Rheinischen Revier verhandelt werden. Für diese wurde bereits im Januar durch die Bundesregierung der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beschlossen – Ende 2020 soll hier bereits der erste Kraftwerksblock vom Netz. Insgesamt sind über 10.000 Beschäftigte direkt durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen.
„Eine wichtige Forderung ist hierbei, dass es für ein vorzeitiges Ausscheiden unserer älteren Kolleg*innen eine deutliche Aufstockung des staatlichen Anpassungsgeldes geben muss. Für die jüngeren Beschäftigten müssen zudem entsprechende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie angemessene Abfindungszahlungen angeboten werden“, so Stefan Najda (Verhandlungsführer ver.di).
Für RWE ist es in dieser Woche die letzte Möglichkeit, sich mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag zu einigen. Sollte keine Einigung zustande kommen, kann RWE nicht an der ersten Steinkohle-Auktion am 01. September 2020 teilnehmen.
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