Am 27.September sind die Stimmberechtigten in der Schweiz dazu aufgerufen, über die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abzustimmen. Sie richtet sich gegen die Ausländer*innen und die Arbeiter*innen in der Schweiz.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP entschieden ab: Erstens, weil sie eine fremdenfeindliche Migrationspolitik zum Ziel hat. Zweitens bietet sie keinerlei Lösungen für die Probleme der Arbeiter*innen in der Schweiz.

Gleichzeitig unterscheidet sich unser Nein zu jenem der Mehrheit der weiteren Gegner*innen der Initiative, da die PdAS diese bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ablehnt und in Opposition zur EU steht. Wir sagen es klar und deutlich: Unser Nein zur Initiative ist kein Ja zu diesen bilateralen Verträgen. Diese Abkommen begünstigen nur die Arbeitgeber*innen, die von einem liberalisierten Markt ohne Rechte für die Arbeiter*innen profitieren. Somit kommen diese Abkommen in keiner Weise den Arbeiter*innen, seien sie einheimische oder ausländische, zugute. Wir distanzieren uns von dem Nein der weiteren Gegner*innen der Initiative, weil wir nicht wollen, dass der Widerstand gegen diese Initiative in ein Ja für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU mündet. Unsere Haltung beruht auf eine Politik im Interesse aller Arbeiter*innen in der Schweiz, die von Werten wie Toleranz und internationale Solidarität getragen wird.

Um was geht es formell?
Die SVP hat die «Begrenzungs-Initiative» lanciert, weil sie angeblich mit der Umsetzung der vom Volk am 9.Februar 2014 angenommene Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» unzufrieden ist. Die Annahme dieser Initiative führte dazu, dass die Schweiz bereits heute in ihrer Verfassung eine unabhängige Steuerung der Zuwanderung durch die Einführung von Quoten vorsieht. Die Initiative verlangt formell, die Zuwanderung «eigenständig» zu regeln. Dies, indem «keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.» Weiter sollen bestehende Verträge dieser Regelung angepasst werden.

Die wahren Gründe
Konkret soll also mit der Initiative das Freizügigkeitsabkommen, sprich die Personenfreizügigkeit mit der EU, und insbesondere ihre flankierenden Massnahmen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, zu Fall gebracht werden. Die SVP will so die Diskussionen zwischen dem Bundesrat und der EU in Sachen bilateralen Beziehung (Rahmenabkommen) in ihrem Sinne beeinflussen. Was die rechtspopulistische Partei dabei anstrebt, ist bekannt: Seit Jahren wiederholt die SVP jene Rhetorik, die wir seit den 1970er-Jahren, der Zeit von Schwarzenbach, kennen: An den Problemen im Lande sind die Ausländer*innen schuld. Und: Wenn Schweizer Arbeitskräfte verarmen oder arbeitslos werden, weisen wir ein paar Ausländer*innen aus. Diese weitverbreitete Ansicht hat unter dem Schweizer Volk ein nationalistisches Bewusstsein entwickelt auf Kosten eines Klassenbewusstseins und weckte die Illusionen darüber, wie die Probleme der Niedriglöhne und der Arbeitslosigkeit gelöst werden könnten. Die aktuelle Initiative reiht sich nahtlos in dieser von der SVP betriebener Politik ein.

Die Folgen bei einer Annahme
FDP-Bundesrätin Karin Keller Sutter selbst wies kürzlich auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass durch die Begrenzungsinitiative «alle bilateralen Abkommen bedroht» seien. Dies hat einen Grund: Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist durch eine so genannte «Guillotine-Klausel» mit dem Paket «Bilaterale Abkommen I» verbunden. Konkret: Fällt die Personenfreizügigkeit, kippen auch die anderen Abkommen im Paket wie Dominosteine. Es betrifft die Abkommen über die «Technischen Handelshemmnisse», das öffentliche Beschaffungswesen, das Transportwesen (Land und Luft), die Landwirtschaft und die Forschung.

Unser Nein zu diesen Bilateralen
Um das «Bilaterale Abkommen I» zu verteidigen, setzen die vom Bundesrat angeführten Gegner*innen, bestehend aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie der politische Mitte und den linken Regierungsparteien, ihre ganze Energie ein.
Natürlich wird von den Befürworter*innen dieser bilateralen Verträge nie erwähnt, dass die Inhalte die neoliberale Politik festigen, welche von der EU vorangetrieben und von der Schweiz mitgetragen wird. Beste Beispiele dafür sind die Privatisierungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und des Service public. So dienen die vorhandenen Verträge praktisch ausschliesslich den Interessen der Arbeitgeber*innen, während die Arbeiter*innen in der Schweiz und in der EU die negativen Folgen dieser neoliberalen Politik tragen müssen.
Wie bereits erwähnt: Ein Ja zur Begrenzungsinitiative würden die aktuellen bilateralen Verträge zu Fall bringen. Wir unterstützen die Initiative trotzdem nicht. In unserem Wahlprogramm 2019 halten wir ausdrücklich fest: «Die Ablehnung dieser bilateralen Verträge bedeutet nicht, sich der SVP und der europäischen Rechten anzuschliessen; sie bedeutet viel mehr, für ein Europa einzutreten, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert.»

SVP: Gegen Ausländer*innen, gegen Arbeiter*innen
Die Begrenzungsinitiative will die fremdenfeindliche Migrationspolitik zementieren, die wir – wie bereits erwähnt – seit den Zeiten Schwarzenbachs kennen und wir Kommunist*innen immer bekämpft haben. Die Umsetzung würde vor allem den Unternehmen ein System zur Verfügung stellen, mit dem sie selbst nach ihren Bedürfnissen über die Migrationspolitik des Bundes entscheiden könnten, mit Folgen, die bekannt sind: Migrantische Arbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen würden noch mehr als Ware behandelt werden, die je nach Bedarf ein- oder ausgeführt werden kann. Die Initiative der SVP bringt keinerlei Verbesserungen für die Arbeiter*innen in der Schweiz: Führt sie zu einer Arbeitsplatzgarantie? Oder zu einem besseren Kündigungsschutz? Oder zum Ausbau der Gesamtarbeitsverträge im Sinne der Arbeiter*innen? Nein! Mehr noch: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen fallen weg, falls die Initiative angenommen wird.
Einmal mehr gaukelt die SVP mit ihrer provokativen Propaganda vor, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen verbessern zu wollen. Konkret tut sie aber nichts dafür, sondern handelt im ausschliesslichen Interesse der Kapitalist*innen.

Unsere Forderungen
Die Arbeitnehmer*innen in der Schweiz brauchen den Ausbau ihrer Rechte und keine rassistische Rhetorik. Auch müssen die aktuellen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU und anderen Ländern der Welt verbinden, neu ausgehandelt werden und zwar für eine internationale Zusammenarbeit, die auf der Achtung der Souveränität und der Solidarität zwischen den Völkern basiert. Die PdAS fordert daher unter anderem:

– die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende
– die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
– die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse durch den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, sowie das Verbot von Leiharbeit und Arbeit auf Abruf
– den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
– die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der Arbeiter*innen und der breiten Bevölkerung in der Schweiz und in der EU dienen
– den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
– keinen Beitritt der Schweiz zur EU

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz