„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen […]
„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt […]
Ihr müsst euch trotz Pandemie auf Arbeit täglich in Gefahr bringen? Die Schulbusse morgens sind überfüllt und ihr könnt nicht vernünftig Lüften? Die Bundesregierung verschweigt […]
Unter dem Vorwand, Betrieben nach dem Lockdown zu „helfen“, forderte WK-Präsident und Multifunktionär Harald Mahrer (ÖVP) heute Vormittag längere Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnung für den […]
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video […]
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den […]
An jedem 17. des Monats protestiert die Vereinigung Schweiz-Cuba an einem Ort in der Schweiz gegen die US-Blockade Kubas, um Öffentlichkeit zu schaffen. Am 17. […]
Die Krankenhäuser stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Behandlung von Covid-Patienten. Denn das Personal fehlt – eine Folge des Fallpauschalen-Systems. Während der Gesundheitsminister […]
Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und nicht […]
Mitten in der kapitalistischen Krise, der Corona-Pandemie und kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen platzte die Nachricht in das Geschehen wie eine Bombe: Die Regierungen der ASEAN-Staaten, […]
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