Schockiert und fassungslos zeigte sich die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angesichts des Urteils gegen den im
deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar. Ein Istanbuler Gericht
hatte ihn heute (23. Dezember 2020) in Abwesenheit wegen Spionage und
Terrorunterstützung zu insgesamt 27 Jahren und sechs Monaten Haft
verurteilt. “Dieses Urteil hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun,
sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes”, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. “Der Journalist Can
Dündar wurde angeklagt, weil er seine demokratische Aufgabe der
Kontrolle von Regierung und Institutionen wahrgenommen hat.”
Die
von Dündar als Chefredakteur geleitete oppositionelle Zeitung
“Cumhuriyet” hatte 2015 geheime Informationen zu angeblichen
Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien
veröffentlicht. Zunächst war er deshalb 2016 wegen Geheimnisverrats
verurteilt worden, allerdings hob der Oberste Gerichtshof das Urteil
2018 auf und verlangte, dass ein neues Verfahren gegen Dündar auch den Straftatbestand der Spionage umfassen müsse.
“Mit
der Kriminalisierung von kritischem Journalismus will der türkische
Staat Pressefreiheit und Menschenrechte systematisch unterdrücken”, so
Schmitz. Das aktuelle Urteil habe massive Auswirkungen auf die
persönliche Sicherheit Can Dündars und belege, dass der in den letzten
Wochen eingeschlagene Annäherungskurs des türkischen Präsidenten Erdogan
an die Europäische Union offenbar keinen echten Kurswechsel zu mehr
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeute. “Wir erwarten, dass die
Bundesregierung ihre Konsequenzen daraus zieht. Es darf keine
Zugeständnisse an einen Staat geben, der die Grundrechte mit Füßen
tritt”, forderte Schmitz und erklärte sich solidarisch mit Can Dündar
und allen weiteren Journalistinnen und Journalisten, die in der Türkei
zu Unrecht unter Anklage stehen oder ins Exil flüchten mussten.
Quelle: ver.di – Urteil gegen Can Dündar ist die “politische Entscheidung eines Willkürregimes”