Die indische Regierung der rechtskonservativen, hindu-nationalistischen „Volkspartei“ (Bharatiya Janata Party, BJP) hat in der vergangenen Woche repressive Schläge gegen die Pressefreiheit ins Werk gesetzt. Ihr Ziel war hierbei die Nachrichtenplattform „Newsclick“, die für investigativen Journalismus und progressive Inhalte steht. In den Redaktionsräumlichkeiten in Neu-Delhi fand unter konstruierten Vorwänden eine polizeiliche Razzia statt, in weiterer Folge gab es auch Hausdurchsuchungen in den privaten Wohnungen von Redaktionsmitgliedern. Offensichtlich war und ist es das Ziel der BJP-Regierung, kritische Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, nicht zuletzt im Gefolge der Massenproteste der Bauernschaft, die sich gegen die asoziale und volksfeindliche Politik wehrt.
Einheimische Organisationen, darunter die Journalistengewerkschaften von Delhi, Mumbai und Kolkata oder die Demokratische Jugendföderation, die der KP Indiens (Marxistisch) nahesteht, verurteilten das Vorgehen der staatlichen Behörden. Auch international protestierten viele Parteien, Organisationen und Medienredaktion gegen den Repressionsversuch der Regierung, darunter die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und die Redaktion der „Zeitung der Arbeit“. In der Solidaritätsbotschaft aus Österreich heißt es u.a.: „Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen und verlangen, dass diese Versuche der Einschüchterung und Kriminalisierung enden. Wir sind überzeugt, dass der Widerstand der fortschrittlichen Kräfte des indischen Volkes siegen wird.“
Quelle: Peoples Dispatch / Partei der Arbeit
Quelle: Zeitung der Arbeit – Indien: Repression gegen progressive Medienplattform