Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. August 2021

Die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen weisen weiterhin ein fragwürdiges Pandemie-„Management“ auf. Offenbar ist abermals ein Sommer vergangen, in dem die politische Führung sich nicht auf die saisonale Entwicklung der Corona-Pandemie vorbereitet hat. Für dieses Versagen wird die Bevölkerung bezahlen müssen – in mehrfacher Hinsicht.

Im Vordergrund der Tätigkeiten der Bundesregierung stehen die Interessen des Kapitals. Während der Pandemie und kapitalistischen Krise ist es ihr oberstes Gebot, mit zig Milliarden Euro die Profite der Konzerne und Banken abzusichern, während die Arbeitenden, Arbeitslosen, Bauern und kleine Selbständige vielfach vor dem Ruin stehen. Die ökonomische Seite der Krise macht alle Grundprinzipien des kapitalistischen Ausbeutungssystems deutlich sichtbar, in dessen Dienst die Regierung steht.

Die Gesundheitskrise ist ebenfalls durch die kapitalistischen Marktgesetze befördert: Seit Jahrzehnten haben die Regierungen – sowohl SPÖ- als auch ÖVP-geführte – das österreichische Gesundheitssystem kaputtgespart. Es fehlt an medizinischem Personal, an Spitalsbetten, Intensivbetten, Geräten und mitunter an Medikamenten. Stationen und Krankenhäuser wurden zugesperrt, sogar noch nach Beginn der Pandemie. Und wenn sich weit über 10.000 junge Menschen für das Medizinstudium anmelden, dann wird mittels Aufnahmetests die Studierendenzahl auf einen kleinen Bruchteil gedrückt: Österreich ist ein Land, dessen Hochschulsystem sich bemüht, möglichst wenige Ärzte und Ärztinnen auszubilden, was sich auch überall bemerkbar macht, denn es gibt vielerorts einen Ärztemangel. Unterm Strich ist das österreichische Gesundheitssystem, obwohl es immer noch besser ist als in anderen Staaten, dem Ausbruch einer großen Pandemie nicht gewachsen. Dies allerdings mit Vorsatz: Die Regierenden haben die Einsparungen durchgeführt, um Kosten zu sparen. Daher – und nur deshalb – ist die medizinische und ärztliche Versorgung der Bevölkerung nicht garantiert, daher – und nur deshalb – können unsere Krankenhäuser an den Rand ihrer Kapazitäten kommen. Eine solche Politik ist unverantwortlich und sie gefährdet die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung.

Doch die Regierung will für ihr eigenes Versagen die Bevölkerung verantwortlich machen. Sie will seit Beginn jede Verantwortung für den Pandemieverlauf auf den persönlichen, privaten, individuellen Bereich abschieben. Nach Darstellung des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Landesregierungen liegt die Schuld bei den Menschen: Sie seien zu unvorsichtig und unvernünftig – und dies natürlich lediglich im Bereich der Familien, der Freizeit und des Urlaubs, wo die Infektionen offenbar immer wieder vom Himmel fallen. Dass die größten Menschenmassen aber täglich im Bereich der Arbeit zusammenkommen, darüber verlieren die Herrschenden lieber kein Wort: Denn im Sinne des kapitalistischen Profits und der Ausbeutung muss möglichst weitergearbeitet werden, ohne dass besondere Kosten bei Schutzmaßnahmen entstehen oder gar die Produktion eingestellt werden müsste.

Die jüngsten Ideen für neue Maßnahmen der „Pandemiebekämpfung“ folgen abermals dieser hinterhältigen „Logik“. Einerseits sollen etwa die Corona-Tests kostenpflichtig werden, also von den Testpersonen privat bezahlt werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch und inakzeptabel. Erstens werden damit Menschen finanziell belastet, die sich durch Pandemiefolgen und kapitalistische Krise ohnedies schon weniger leisten können. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf die Armen und sozial Benachteiligten, für die künftig jeder Test eine Frage der Finanzierbarkeit wird. Es ist absehbar, dass dies zu einer Ausgrenzung dieser Menschen aus der Gesellschaft führen wird – sie werden zwar weiterhin arbeiten dürfen, aber im Bereich der Freizeit – und auch der politischen Aktivität – werden sie bewusst ausgeschlossen. Es ist nicht einsehbar, warum überhaupt zusätzlich für eine Gesundheitsleistung bezahlt werden soll, wenn es ein öffentliches, staatliches Gesundheitswesen gibt, in das die Bevölkerung mit ihren Beiträgen einzahlt und es finanziert, um eben Leistungen zu erhalten. Auch Corona-Tests müssen dadurch gedeckt sein. Zweitens ist die Maßnahme auch in der Pandemiebekämpfung widersinnig, denn es ist logisch, dass es dadurch in Zukunft weniger Tests geben wird. Wenn weniger getestet wird, dann bleiben mehr Infektionen unentdeckt und das Infektionsgeschehen wird nicht mehr kontrolliert. Aber vielleicht ist ja auch das der eigentliche Zweck: Man will Corona zu einer Pandemie der Armen, sozial Benachteiligten, finanziell Bedrängten und Unterprivilegierten machen. Und drittens sind kostenpflichtige Tests natürlich ein Versuch, die Menschen indirekt zu Impfungen zu zwingen – und damit sind wir beim nächsten Punkt.

Die PdA spricht sich gegen eine Impflicht aus, sowohl gegen eine offene als auch gegen eine versteckte. Die Impfung ist eine wirksame und nützliche Maßnahme, um sich gegen einen schweren Krankheitsverlauf zu schützen, auch wenn sie bis dato keine Garantie impliziert. Die Impfung gegen CoViD-19 ist ein Recht, kann aber keine Pflicht sein. Die Regierung hat die Aufgabe, sichere Impfungen für alle verfügbar zu machen und über deren Vorteile aufzuklären, aber sie hat nicht das Recht, in diesem Bereich in die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsmitteln einzugreifen. Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper selbst zu bestimmen. Insgesamt ist es wünschenswert, wenn sich viele Menschen impfen lassen, doch dies ist keineswegs die einzige Methode der Pandemieeindämmung, was uns wiederum zum folgenden Punkt bringt: Die gegenwärtig diskutierte 1G-Regelung lehnen wir ebenfalls ab. Sie bedeutet, dass nur noch geimpfte Personen Zugang zu bestimmten Freizeiteinrichtungen, Kulturveranstaltungen oder Gastbetrieben, aber eventuell auch zu politischen Veranstaltungen erhalten, während anderen der Zutritt verboten wird. Diese Ungleichbehandlung und Spaltung erachten wir als nicht zulässig, da dadurch genesene sowie gesunde Menschen, die negativ getestet wurden, diskriminiert werden. Die 3G-Regelung ist ausreichend, wenngleich man die Testabstände verkürzen kann – bei kostenlosen Tests und übrigens möglichst für alle Menschen, auch geimpfte. Aber auch bei der 1G-Regelung geht es im Hintergrund natürlich darum, die Menschen durch Repressionen zu einer Impfung zu drängen – und Erpressung ist nicht die Methode, die einer freien Gesellschaft entspricht.

Wir leben jedoch nicht in einer freien Gesellschaft, sondern im Kapitalismus und seiner verschleierten bürgerlichen Diktatur. Der Kapitalismus verwandelt sogar eine globale Pandemie in ein einträgliches Geschäft für große Pharmakonzerne, anstatt die medizinische Versorgung der gesamten Weltbevölkerung zu gewährleisten. Während in der EU über eine Impfpflicht diskutiert wird, werden einem viel größeren Teil der Menschheit in den abhängigen Ländern nicht nur Impfstoffe und Medikamente, sondern jede ärztliche Grundversorgung vorenthalten. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Freigabe der Patente und ein Ende der Profitmacherei mit der Gesundheit der Menschen. Dies wird nur möglich sein, wenn die Pharmakonzerne enteignet werden – dies wird nur möglich sein, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Der Sozialismus ist ein Gesellschaftssystem, in dem nicht bei Krankenhäusern, deren Personal und Medikamenten gespart wird, um den Reichtum einer kleinen Minderheit zu vergrößern. Der Sozialismus sieht es als seine Aufgabe, das Leben und die Gesundheit der Menschen umfassend und kostenlos zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen – dies wird das Auftreten von Pandemien nicht ausschließen, aber der Umgang damit wird ein anderer sein.

Die Partei der Arbeit unterstreicht:

– Nein zu kostenpflichtigen Corona-Tests, zur 1G-Regelung und zur Impfpflicht!

– Nein zu Repressionen gegen die Bevölkerung, um sie zu spalten und zu gängeln!

– Ja zu umfassenden sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz und in der Freizeit!

– Für die Abschaffung von Patenten auf Medikamente und Impfstoffe!

– Für den Aufbau einer kostenlosen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung für alle!

– Für eine Pandemiepolitik, die sich an den Interessen des Volkes orientiert, nicht an den Profiten des Monopolkapitals!

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Gesundheitsschutz statt sozialer Spaltung!