Übernommen von Pro Asyl:
Anlässlich des am Freitag stattfindenden Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern appelliert PRO ASYL an Bund und Länder, das Thema Bleiberecht auf die Agenda zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die künftig bleiben dürften.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, bestimmten Gruppen wie etwa gut integrierten Jugendlichen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Zudem soll es für Menschen, die seit dem 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, unter niedrigschwelligen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht auf Probe geben. PRO ASYL begrüßt dies, fordert aber die zügige Umsetzung und eine sogenannte Vorgriffsregelung. „Es kann nicht angehen, dass Geflüchtete zum jetzigen Zeitpunkt noch abgeschoben werden oder ihnen die Abschiebung droht, obwohl sie nach dem Willen des Bundes vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht oder anderen Bleiberechtsregelungen profitieren…
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PRO ASYL zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!