8. März: Frauentag war Streiktag

Natürlich: „Den kommunalen Arbeitgebern liegen die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Herzen. (…) Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben.“, erklärte die SPD-Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge, als Verhandlungsführerin des VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) nach der ersten Verhandlungsrunde zu den Tarifverträgen für die ca. 330.000 Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst. „Wir befinden uns momentan alle in einer sehr schwierigen Situation. (…) Und die durch die Ukrainekrise ausgelösten Unsicherheiten fordern uns als Gesellschaft und auch ganz konkret die Kommunen zusätzlich, denkt man nur an die Erstaufnahme der Geflüchteten und deren sichere Unterbringung“, so Welge weiter – einen Tag vor dem Internationalen Frauentag und wenige Tage nach dem im Bundestag beschlossenen milliardenschweren Aufrüstungsprogramm.

Um was geht es bei diesen Tarifverhandlungen: „Es ist keine Tarifrunde um eine prozentuale Lohnerhöhung, sondern um eine grundsätzlich höhere Eingruppierung und bessere Arbeitsbedingungen. (…) Schon vor Corona und den chaotischen politischen Vorgaben war der Stress groß. Die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen sind in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen. Immer mehr soll dokumentiert, Pläne für die Kinder ausgearbeitet und deren Umsetzung überprüft werden. Doch zusätzliches Personal gibt es nicht. Schon bei voller Besetzung kann all das kaum verwirklicht werden, bei Krankheit oder Urlaub von Kolleginnen wird es ein Ding der Unmöglichkeit. Zusätzlich sind viele Stellen nicht besetzt. Es sind immer anspruchsvollere Tätigkeiten, die die Kolleginnen und Kollegen erfüllen müssen. Dies soll nun durch eine höhere Eingruppierung und damit eine grundsätzlich bessere Bezahlung entsprechend entlohnt werden, so ihre Forderung. Außerdem fordern sie eine Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen, unter anderem durch mehr Vorbereitungszeit.“ So berichteten wir in unserer Betriebszeitung Auf Draht am 8. März 2022)

Konsequenterweise wurde viele Einrichtungen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, von den Gewerkschaften ver.di und GEW bestreikt. Nach Angaben des ver.di-Sprechers folgten 600 Kolleginnen und Kollegen in München dem Streikaufruf – bundesweit waren es 22.000. Oliver, ein Auszubildender, erklärte auf der Streikkundgebung auf dem Königsplatz: „Das Azubis Verantwortung übernehmen, die weit über ihren Aufgabenbereich hinaus geht und somit oft eher die Funktion von günstigen Hilfskräften haben ist alles andere als eine Ausnahmesituation. Da darf man auch keine Azubizuströme erwarten lieber Herr Reiter und alle anderen, denen das egal ist! (…) Seit September bin ich ausgelernt, aber verbessert hat sich die Situation nicht. Auch der Berufseinstieg stand unter dem Vorzeichen von Corona und einer steigenden Belastung durch Personalausfälle und den Rahmenbedingungen, die sich durch neue Dienstverordnungen wöchentlich änderten. In meinem Abschlussjahrgang haben viele Kolleginnen und Kollegen keine oder wenig Einarbeitungszeit bekommen. Man wurde direkt nach der Ausbildung ins kalte Wasser geworfen. (…) Bei über 5 Prozent Inflation bedeutet jede Nullrunde eine Lohnkürzung für uns. Und das in einer Stadt wie München, in der Teilhabe am Sozialen und Kulturellen Leben, ja sogar Wohnraum immer mehr eine Frage des Geldbeutels wird.“ (seine vollständige Rede kann hier nachgelesen werden)

Der Streikkundgebung folgte die Kundgebung des aus verschiedenen Organisationen bestehenden 8. März-Bündnisses. Mitgliedsorganisationen dieses Bündnisses sind z.B. Courage, ver.di, die GEW, das offene Frauentreffen, Klasse gegen Klasse und die SDAJ. 1.500 beteiligten sich, vorwiegend Frauen und – leider nur – vereinzelt Männer. Die Vertreterin der SDAJ, Clara Krause: „Systematisch werden wir in Abhängigkeit von Männern getrieben, und darauf gepolt, uns um die emotionale, pflegerische und organisatorische Versorgung unserer Familien zu kümmern. So sorgen wir dafür, dass weiterhin genug und arbeitsfähige Arbeitskraft den Kapitalisten zur Verfügung steht. Und dabei wäre auch einfach eine Gesellschaft möglich, in der diese Versorgung gesellschaftlich und bezahlt gestellt wird. Nur das würde in dieser Gesellschaft bedeuten, dass diejenigen, die sich an uns bereichern, nicht so viel und einfach Kohle machen können. Die kapitalistische Profitlogik und entsprechende Politik führen zu einer Ökonomisierung und gewaltigen Einsparungen in Branchen, die von Frauen dominiert werden. Krankenhäuser, Jugendheime, Kindergärten werden kaputtgespart, um noch ein paar Euros auf dem Rücken der Beschäftigten, Patienten und Adressatinnen zu sparen.“ (Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden.)

Auch Katrin Habenschaden, Bürgermeisterin in München, kündigte ihr Erscheinen an. Aus angeblich terminlichen Gründen blieb sie der Veranstaltung fern. Auch ein kleiner Block der Grünen packte nach kurzer Zeit wieder ihre Fahnen ein, nachdem sie mit Transparenten gegen die grüne Kriegstreiberei konfrontiert wurden.

Anschließend zogen die Kolleginnen und Kollegen lautstark und kämpferisch durchs abendliche München. Hier ein kurzer Film

Bericht: RW & Clara Krause

Aus der Schule gekommen und direkt für die Wäsche angezählt worden, dein Bruder aber nicht?
Einen echt guten Job gemacht und nur einen sexistischen Spruch gedrückt bekommen?
Dein Chef erklärt dir, dass du gar nicht so viel Geld bekommen kannst, weil du ja schwanger werden könntest?
Wenn in Deutschland Frauen im Schnitt 21% weniger verdienen, 7% weniger im gleichen Beruf, und wenn 6 von 10 geringfügig Beschäftigten Frauen sind, dann hat das nichts mit „Chancengleichheit“ zu tun, sondern mit der Schlechterstellung von Frauen.
Systematisch werden wir in Abhängigkeit von Männern getrieben, und darauf gepolt, uns um die emotionale, pflegerische und organisatorische Versorgung unserer Familien zu kümmern.
So sorgen wir dafür, dass weiterhin genug und arbeitsfähige Arbeitskraft den Kapitalisten zur Verfügung steht. Und dabei wäre auch einfach eine Gesellschaft möglich, in der diese Versorgung gesellschaftlich und bezahlt gestellt wird.
Nur das würde in dieser Gesellschaft bedeuten, dass diejenigen, die sich an uns bereichern, nicht so viel und einfach Kohle machen können.
Das hochgelobte Multitasking und die uns Frauen zugeschriebene und anerzogene Empathie und Hilfsbereitschaft wird von Arbeitgebern einfach dreist ausgenutzt und dann bekommen wir dazu noch weniger Geld als unsere männlichen Kollegen.
Das ist also auch einfach scheiße für alle, weil so die Bedingungen von allen verschlechtert werden, es lohnt sich für die Arbeitgeber, eine billigere Frau anzustellen. Umso wichtiger ist, dass wir, Männer und Frauen, zusammen stehen, uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und für einen Ausbau der öffentlichen Versorgung und gleiches Geld für gleiche Arbeit einstehen.
Die kapitalistische Profitlogik und entsprechende Politik führt zu einer Ökonomisierung und gewaltigen Einsparungen in Branchen, die von Frauen dominiert werden.
Krankenhäuser, Jugendheime, Kindergärten werden kaputtgespart, um noch ein paar Euros auf dem Rücken der Beschäftigten, Patienten und Adressatinnen zu sparen.
Lasst uns für mehr Geld und mehr KollegInnen in Frauen-dominierten Berufen einsetzen!
Die KollegInnen von Verdi im Bereich Soziales und Erziehung machen es gerade vor!
Solidarität mit den Streikenden!
Was wir brauchen ist:
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
• Eine Aufwertung von frauen-dominierten Berufen!
• Jeder Job muss sozial versichert sein! Frauen
müssen genauso sozial abgesichert sein!
• Ein Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Privatisierungen stoppen
• Für jedes Kind ein Recht und einen Platz in der KiTa!
Und das alles auf Kosten derjenigen, die sich immer mehr eine goldene Nase verdienen!

Rede der SDAJ

Schon während der Ausbildung war die Personalsituation und die hohe Arbeitsbelastung in den Kitas spürbar- Corona hat die Situation nur verschärft. Zu dem allgegenwärtigen Personalmangel, der scheinbar zu allen Branchen im sozialen Bereich dazu zugehören scheint, kamen viele Coronabedingte Krankheitsfälle, regelmäßige Quarantäne sowohl der Kinder als auch des Personals und „Schließung“ der Kitas, die aufgrund der Ausnahmeregelungen für die Notbetreuung nur eine geringe Entlastung bedeuteten. Und das selbst in den Hochphasen der Pandemie. In einem Bereich, in dem effektiver Infektionsschutz so gut wie unmöglich ist.
Dass Azubis Verantwortung übernehmen, die weit über ihren Aufgabenbereich hinaus geht und somit oft eher die Funktion von günstigen Hilfskräften haben ist alles andere als eine Ausnahmesituation. Da darf man auch keine Azubizuströme erwarten lieber Herr Reiter und alle anderen, denen das egal ist!
Neben fehlenden Inhalten aus der theoretischen Ausbildung, konnten und können Anleitergespräche allzu oft nicht stattfinden, weil die Personalsituation es nicht erlaubt.
Dazu kommt wenig Zeit zur vor und Nachbereitung der Arbeit, was zur Sicherung der pädagogischen Qualität eigentlich notwendig ist.
Eine gute Ausbildung erfordert gute Arbeitsbedingungen in allen Kindertagesstätten!
Seit September bin ich ausgelernt, aber verbessert hat sich die Situation nicht. Auch der Berufseinstieg stand unter dem Vorzeichen von Corona und einer steigenden Belastung durch Personalausfälle und den Rahmenbedingungen, die sich durch neue Dienstverordnungen wöchentlich änderten. In meinem Abschlussjahrgang haben viele Kolleginnen und Kollegen keine oder wenig Einarbeitungszeit bekommen. Man wurde direkt nach der Ausbildung ins kalte Wasser geworfen.
Wirtschaftskrise und Pandemie verstärken die Belastung auf die Familien und auch das bekommen wir auf der Arbeit zu spüren. Grund genug endlich auch die soziale Arbeit und die Heipädagogik entsprechend aufzuwerten!
Die Arbeitgeber argumentieren, dass jetzt nicht die Zeit sei, um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Lohnsteigerung in den letzten Jahren habe doch ausgereicht. Diese Aussage ist angesichts des Fachkräfte Mangels im sozialen Bereich nichts anderes als eine Geringschätzung unserer Arbeit.
Hinter der Abwürgung der berechtigten Forderungen von uns Beschäftigten, steht ein Bild, wonach unsere Arbeit als selbstverständlich betrachtet wird. Wir spielen ja eh nur den ganzen Tag, lesen Geschichten vor oder trinken Kaffee. Wer unsere wichtige Arbeit wertschätzen will muss auch in die Tasche greifen liebe Kolleg*innen.
Bei über 5% Inflation bedeutet jede Nullrunde eine Lohnkürzung für uns. Und das in einer Stadt wie München, in der Teilhabe am Sozialen und Kulturellen Leben, ja sogar Wohnraum immer mehr eine Frage des Geldbeutels wird.
Wir dürfen die TVÖD Verhandlungsrunde 2020 nicht vergessen. Die damals erkämpfte Lohnerhöhung ist längst durch die Inflation aufgefressen worden.
Und auch dürfen wir nicht vergessen, dass SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter damals gegen den Arbeitskampf in den Kitas gehetzt hat und sich gegen die Forderungen der KolegInnen stellte. Das ist die einzige Wertschätzung, die wir von der derzeitigen Regierung und den Arbeitgebern erwarten können.
Wenn nichts gegen den Fachkräfte Mangel getan wird, dann bedeutet das, dass Wahlkampfversprechen wie die flächendeckende Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nichts anderes als Politik auf unseren Rücken ist.
Für uns und die Zukunft der Kinder ist kein Geld da, aber zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im gleichen Zeitraum tun die kommunalen Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften ab, da sie zu „nicht finanzierbaren Personalkosten führen“ würden. Warum ist eigentlich immer nur dann Geld da, wenn es um Militär und die Sicherung der Aktienkurse deutscher Großunternehmen geht, aber nie wenn es um unsere Arbeitsplätze geht? Das lassen wir so nicht stehen.
Um mehr zu erreichen, müssen wir unsere Organisation in den Gewerkschaften stärken, um im TvÖD 2023 gemeinsam mit vielen anderen Berufsgruppen noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Insbesondere aber müssen wir uns in den nächsten Monaten selbst vernetzen für uns und für diejenigen, die abhängig sind von uns.
Lasst uns gemeinsam die nächsten Monate gestalten, in den Einrichtungen, in der Gewerkschaft und auf den Streiks.
Heute ist der Anfang! Heute ist kein Arbeitstag, heute ist der 8. März, heute ist Streiktag!

Streikrede Oliver

Quelle: DKP München und Südbayern