Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort!

Übernommen von DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.:

Unsere Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilt den russischen russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Es kann für keine Nation eine legitime Rechtfertigung für einen militärischen Angriff in einem anderen Land geben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Angriffe und wir fordern Russland auf, sich sofort aus der Ukraine und den besetzten Regionen zurückzuziehen. Die NATO und EU fordern wir auf, eine Deeskalationspolitik zu verfolgen, statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, wie z.B. durch Export- oder Reexportgenehmigungen von Waffen. Waffen haben nie Frieden gebracht und werden es auch nie. Die Menschen in der Ukraine, egal ob Russen oder Ukrainer, brauchen Medikamente, medizinische Versorgung, humanitäre Hilfe und Nahrung statt Bomben und Waffen. Während Russland die Ukraine angreift, versucht die Bundesregierung den Krieg in Ukraine für eine gigntische Aufrüstung der Bundeswehr auszunutzen. So wurde ein sogenanntes “Sondervermögen” für die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Damit nutzt die Bundesregierung den Angriff Russlands auf die Ukraine als Legitimation einer massiven Aufrüstung, die sogar ins Grundgesetz mit aufgenommen werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an eine 100 Milliarden Euro Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Außerdem soll das NATO-Ziel, mindestens 2% des BIP des jeweiligen Mitgliedslandes für Aufrüstung auszugeben, umgehend umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das geplante Budget von 50,3 Milliarden Euro für „Verteidigung“ nun auf mind. 71,4 Milliarden Euro angehoben werden soll und zusätzlich soll ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. 171,4 Milliarden Euro können somit schon dieses Jahr in Aufrüstung investiert werden! Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, wo es der Regierung sonst an Geld und Investitionen fehlt, wenn es um Erziehung, Bildung, Gesundheit, Armut und Infrastruktur geht. DEUTSCHLAND IST UNTER DEN STAATEN MIT DEN HÖCHSTEN RÜSTUNGSAUSGABEN Bisher stand Deutschland unter den Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben weltweit an siebter Stelle. Mit den geplanten…

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