Die spanische Regierung hat eine schändliche Wende in der Frage der Westsahara vollzogen: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte dem marokkanischen König in einem Brief, dass seine Regierung den Anspruch Marokkos auf die okkupierte und annektierte Westsahara anerkenne und als einzige Lösung eine Autonomieregelung betrachte. Dies widerspricht nicht nur der bisherigen „Neutralität“ Spaniens in diesem Konflikt sowie dem UNO-Vorschlag nach einem selbstbestimmenden Referendum der Sahrauis, sondern auch allen bisherigen sozialdemokratischen und linken Haltungen: Die militärische Okkupation muss enden und die Westsahara in die Unabhängigkeit entlassen werden. – Es ist doch einigermaßen erstaunlich, dass ausgerechnet eine „linke“ Regierung in Madrid, an der auch die spanischen Strukturen der „Europäischen Linkspartei“ beteiligt sind, nun die internationalistische Solidarität mit dem sahrauischen Volk aufkündigt und mit den marokkanischen Besatzern und Unterdrückern kollaboriert. Für die PSOE von Sánchez kommt noch hinzu, dass die sahrauische Regierung von den SI-Genossen der Polisario gestellt wird…
Tatsache ist: Das Territorium der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), die 1976 nach dem Rückzug der spanischen Kolonialherren als unabhängiger Staat des sahrauischen Volkes gegründet worden war, ist fast ebenso lange von marokkanischen Truppen besetzt, die bald nach dem Abzug der Spanier eingefallen sind. Das Königreich Marokko hat die Westsahara einseitig annektiert und betrachtet sie als eigenes Staatsgebiet. Im Widerstand gegen die Besatzer wurde die Frente Polisario als zunächst sozialistisch-kommunistische, heute sozialdemokratische Befreiungsbewegung aktiv. Ein Teil des Gebietes konnte befreit werden, doch dieser steht unter permanenter Belagerung der marokkanischen Armee. Hunderttausende sahrauische Flüchtlinge leben in Lagern, v.a. in Algerien. Ein unhaltbarer Zustand, der nach Kriterien des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen eigentlich eine klare Lösung vorgibt. Diese wird von den imperialistischen Verbündeten Marokkos, darunter nicht zuletzt die USA und die BRD, jedoch verhindert – und nun gesellt sich auch noch Spanien als Ex-Kolonialmacht hinzu.
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), wie die Partei der Arbeit Österreichs Mitglied der Europäischen Kommunistischen Initiative, übt berechtigte und scharfe Kritik an der spanischen Regierung – sie schreibt: „Die PCTE bringt ihre volle Unterstützung für das sahrauische Volk, die Frente Polisario und die Volksbefreiungsarmee angesichts dieser neuen Aggression zum Ausdruck und weist darauf hin, dass die sozialdemokratische Regierung ein direkter Komplize des Konflikts ist, da sie an der Verletzung aller Rechte der Westsahara beteiligt ist. Gleichzeitig fordert sie die spanische Regierung auf, ihrer historischen Verantwortung gegenüber der Westsahara gerecht zu werden und ihre Kriegs- und Kolonisierungspolitik gemeinsam mit Marokko aufzugeben.“
Quelle: Süddeutsche Zeitung / PCTE
Quelle: Zeitung der Arbeit