Mexiko: Die vierte Umwandlung

Auf Einladung des Nationalen Instituts für Politische Bildung (INFP) von Morena – der Partei von Präsident López Obrador – verbrachte ich mehrere Tage in Mexiko-Stadt, herumgeführt von dem Karikaturisten Rafael Barajas, besser bekannt als El Fisgón. Ich wurde eingeladen, einen Kurs über Volksbildung für eine Gruppe von Aktivisten zu geben, die die Methodik von Paulo Freire zur Bildung von Basisarbeitsteams in den 32 Bundesstaaten des Landes vervielfältigen wollen. Für López Obrador ist die politische Bildung von Aktivisten eine Priorität.
Etwas Ähnliches wurde während der Regierungen von Lula und Dilma getan, als wir das Netzwerk für Bürgerbildung (Recid) gründeten. Unser Ziel war es, bei den Nutznießern der Sozialprogramme der Regierung, wie z. B. „Hunger Null“ und „Familiengeldbeutel“, politische Bildung zu erreichen. Am Ende hatten wir 800 von der Regierung bezahlte Volkspädagogen – sehr wenig für die Größe des Landes. Leider wurden die objektiven Errungenschaften der Regierung, die die Rechte der Volksschichten erweiterten, nicht ausreichend durch die pädagogische Arbeit zur Kultivierung der Subjektivität ergänzt.
Der 2018 gewählte mexikanische Präsident fasst sein Regierungsprogramm mit dem Slogan „Vierte Transformation” (4T) zusammen. Die ersten drei waren die Unabhängigkeit, die Reform und die Revolution. Die Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft wurde im Jahre 1821 erlangt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden liberale Reformen durchgeführt und das Land wurde zu einem Nationalstaat. Die mexikanische Revolution, angeführt von Emiliano Zapata, Pancho Villa und Francisco Madero, dauerte sieben Jahre (1910-1917), stürzte die Diktatur von Porfirio Díaz, löste die Großgrundbesitze auf und förderte die soziale Gerechtigkeit.
AMLO (der Name, unter dem Andrés Manuel López Obrador besser bekannt ist) wurde für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, ohne das Recht auf eine aufeinanderfolgende Wiederwahl, so dass er die Präsidentenschärpe 2024 an einen neuen Präsidenten weitergeben wird. Sein Mandat begann mit einer hohen Zustimmungsrate: 76 %. Heute liegt sie bei 65 %. Und 70,2 % der Bevölkerung sind mit seiner Politik der Wiederherstellung der Verwaltung natürlicher Ressourcen wie Öl, Wasser, Gas und Mineralien einverstanden. Derzeit kämpft er intensiv für die Wiederherstellung des Stromnetzes.
AMLOs Regierung bekämpft umfassend die Korruption und fördert die Bildungsreform. Sie schlägt Verfassungsänderungen vor, um die Sozialprogramme zu stärken: Renten für ältere Menschen, Subventionen für Jugendliche und Behinderte, einschließlich indigener und schwarzer Menschen, und höhere Löhne für die Arbeiterklasse. Es ist sieben Jahre her, dass der Preis für U-Bahn-Fahrten in Mexiko-Stadt erhöht wurde. Und obwohl es Armut und Elend im Lande gibt, habe ich in der Hauptstadt keine Obdachlosigkeit gesehen.
Aufgrund der Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel werden derzeit 90.000 Menschen im Land vermisst, obwohl die Zahl der Vermissten seit 2019 signifikant gesunken ist.
Die Sicherheit war eine der größten Herausforderungen für das 4T-Programm. Es hat sich auf die Demontage der Bundespolizei fokussiert wegen ihrer Verbindungen zu Korruption und Menschenrechtsverletzungen wie Amtsmissbrauch, willkürlichen Verhaftungen, Folter, verschwinden Lassen, sexueller Gewalt und Tötungsdelikten.
An ihrer Stelle schuf die Regierung die Nationalgarde, die als Körper ziviler Sicherheitskräfte konzipiert war. Derzeit hat die Nationalgarde bei 64,2 Prozent der Bevölkerung ein positives Image, und ihr Ausbildungsprogramm konzentriert sich hauptsächlich auf die Bekämpfung von Frauenmorden und Korruption, die Verteidigung der Menschenrechte und die Aktualisierung der Polizeifunktionen.
Die Pandemie beeinträchtigte die Wirtschaft um 25 %. Die Arbeitslosigkeit unter den 18- bis 29Jährigen ist gestiegen. Im Januar 2021 waren etwas mehr als fünf Millionen junge Menschen weder auf der Suche nach einem Arbeitsplatz noch strebten sie ein Studium an, aber im Jahre 2010 waren es noch mehr als sechs Millionen gewesen. Und das ohne COVID. Die Regierung hat das Sozialprogramm „Jóvenes Construyendo el Futuro” (Die Jugend baut die Zukunft) ins Leben gerufen, das sich an diese Gruppe richtet, die von früheren Regierungen mit am meisten vernachlässigt wurde, und hat 140 neue Universitäten gegründet.
Das Land hat die Pandemie erfolgreich bekämpft und verfügt über zehn Impfstoffe, darunter „Abdala“ aus Kuba. Außerdem hat die Regierung Impfstoffe für mittelamerikanische und karibische Länder mit sehr niedrigen Impfraten gespendet.
Die 4T-Regierung ist eine der fortschrittlichsten lateinamerikanischen Administrationen des 21. Jahrhunderts, die sich um mehr nationale Souveränität gegenüber den handelspolitischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Weisungen der USA bemüht. Sie hat eine kritische Haltung gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingenommen und offen vorgeschlagen, diese durch „eine wirklich autonome Einrichtung zu ersetzen, die niemandes Lakai ist”. Das heißt, der Vereinigten Staaten.
AMLO, der eine antiimperialistische Haltung vertritt, hat die US-Blockade gegen Kuba als „unmenschlich und mittelalterlich” bezeichnet. Und ohne die offenen Türen Westeuropas für ukrainische Migranten unterzubewerten, warnt er vor dem Desinteresse der internationalen Gemeinschaft an lateinamerikanischen und karibischen Migranten, die sein Land mit dem Traum durchqueren, in die USA zu gelangen.
Die Entscheidung der mexikanischen Regierung ein Volkspädagogik-Team bereitzustellen, das in der Lage ist, die wichtige Arbeit der politischen Alphabetisierung der Bevölkerung zu leisten, fällt mit einer ähnlichen Initiative der kubanischen Regierung zusammen, die das Martin-Luther-King-Zentrum aufgefordert hat, die Pädagogik von Paulo Freire im Land zu praktizieren, unter anderem bei der Umsetzung des Plans für Ernährungssouveränität und Ernährungserziehung, für den ich als Berater tätig bin.
Unser Kontinent zeigt im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ein neues Gesicht, und zwar ein ausgesprochen fortschrittliches. Alle warten nun auf die Wahl Lulas im Oktober dieses Jahres.

Quelle: Granma Internacional