Seit Wochen protestieren kurdische Vereine vor der OPCW-Zentrale in Den Haag. Sie wollen die Organisation, die sich um die Einhaltung der in beinahe allen Staaten der Erde ratifizierten Chemiewaffenkonvention kümmern soll, endlich dazu bringen, auch offizielle Ermittlungen gegen den NATO-Staat Türkei aufzunehmen.
Denn während Vorwürfen von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien oder aktuell in der Ukraine von der OPCW umfassend nachgegangen wird, ließ die Organisation vergangenen Dienstag noch nicht einmal eine kurdische Delegation vorsprechen. Diese wollte gesammelte Berichte und Beweismittel zu Kriegsverbrechen türkischer Streitkräfte in Irakisch-Kurdistan seit der Invasion im April 2021 vorlegen. Eines der Mitglieder der Delegation, der Journalist Steve Sweeney, berichtet: „Ich habe mehr als ein Jahr damit verbracht, die Verbrechen des türkischen Staates in Irakisch-Kurdistan zu dokumentieren. Ich bin bombardiert, beschossen und bedroht worden. Ich habe Dorfbewohner getroffen, die chemischen Waffen ausgesetzt waren, und Mediziner, die bedroht wurden, damit sie schweigen, und deren Gutachten beschlagnahmt und verändert wurden.“
Doch die OPCW schlug der Delegation die Tür vor der Nase zu: „Ich wollte ihnen die Proben übergeben, die ich in der Region gesammelt habe, damit sie Tests durchführen können, um das Vorhandensein von verbotenen Chemikalien festzustellen. Ich habe Filmmaterial gesammelt, das meiner Meinung nach chemische Angriffe in Guerillatunneln und anderswo in Irakisch-Kurdistan zeigt. Aber wieder einmal hat uns die OPCW die Tür vor der Nase zugeschlagen. Mit ihrer Weigerung, sich mit mir zu treffen und meine Beweise entgegenzunehmen, hat sie einmal mehr gezeigt, dass sie nichts weiter als ein Werkzeug der imperialistischen Mächte ist.“
Einfluss durch Finanzierung
Die ZdA berichtete über den zunehmenden Einfluss imperialistischer Staaten auf die Arbeit der OPCW. Durch zweckgebundene Spenden wird vor allem jene Aufklärungsarbeit finanziert, die als Vorwand für eigene kriegerische Interventionen dienen kann. Im Falle Syriens waren Teile eines offiziellen Berichts politisch frisiert worden, um „Vergeltungsschläge“ der USA, Frankreichs und Großbritanniens zu rechtfertigen.
Die kurdische Protestdelegation in Den Haag wies in einem Pressestatement darauf hin, dass die geplante NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens auch auf Kosten der Kurden gehen würde, da so der aggressive Militärpakt gestärkt und Erdogan in seinen kriegerischen Ambitionen bestätigt würde.
Quelle: Morning Star
Quelle: Zeitung der Arbeit