»Inspirieren – Organisieren – Bewegen!« – Das war der 28. Parteitag der KPÖ Steiermark!

Übernommen von KPÖ Steiermark:

»Inspirieren – Organisieren – Bewegen!« – Unter diesem Motto findet heute der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark im Grazer Volkshaus statt. Wie immer waren alle Parteimitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Mehr als 120 Anwesende haben den Maria-Cäsar-Saal bis in die letzte Reihe gefüllt. Der Parteitag hat nicht nur drei Resolutionen zu den Themen Neutralität, Teuerung und Pflege (siehe unten) beschlossen, sondern auch den Landesparteivorsitz sowie den Landesvorstand für die kommenden drei Jahre gewählt.

Claudia Klimt-Weithaler wurde mit einer großen Mehrheit von 93,4 Prozent von der Parteibasis zur Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt! In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich für das Vertrauen und im Besonderen Werner Murgg (Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Leoben) und Renate Pacher (Stadträtin in Knittelfeld), mit denen sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam die Landessprecher:innen-Rolle der KPÖ Steiermark ausgeführt hat.

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Mehr als 120 Genossinnen und Genossen waren beim 28. Landesparteitag im Grazer Volkshaus anwesend.

Inhaltlich beschäftigte sich Claudia Klimt-Weithaler in ihrer Rede vor allem mit den Auswirkungen der Teuerungsspirale auf die Bevölkerung und den Arbeitskämpfen für bessere Rahmenbedingungen im Pflege- und Elementarbildungsbereich: „Die Menschen können förmlich dabei zusehen, wie sie von Monat zu Monat weniger Ausgaben mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der ‚freie Markt‘ versagt und treibt die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie in astronomische Höhen. Amtliche Preisregelungen sind überfällig!“

Und weiter: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es nicht die Investmentbanker:innen und CEOs sind, die die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten, sondern die Supermarkt-Angestellten, die LKW-Fahrer:innen, die Elementarpädagog:innen, die Pflegekräfte und viele Millionen weitere arbeitende Menschen. Darum ist es auch richtig und wichtig, gemeinsam Druck aufzubauen und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen, wie es in den letzten Monaten die Pflege-Beschäftigten und die Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen gemacht haben. Ihnen gilt unsere volle Solidarität!“

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Großen Beifall erntete sie auch für ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Neutralität: „Gerade in Zeiten wie diesen, wo medial fleißig für einen Beitritt Österreichs zum Militärbündnis NATO getrommelt wird, ist es wichtiger denn je, laut und deutlich zu sagen: JA, wir sind für die Neutralität! JA, wir sind für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs, und sicher nicht für einen NATO-Beitritt! Die KPÖ war die erste Partei, die sich für die Neutralität eingesetzt hat, und dabei bleiben wir, ohne Wenn und Aber!“

In ihrer Rede warf Claudia Klimt-Weithaler auch einen Blick zurück die Erfolge der KPÖ Steiermark in den letzten Jahren: In Graz wurde die KPÖ im vergangenen September sensationell erstmals auf Platz 1 und Elke Kahr zu ersten kommunistischen Bürgermeisterin Österreichs gewählt. Bei der Landtagswahl 2019 verbesserte sich die KPÖ von 4,2 auf 6 Prozent und verpasste das dritte kommunistische Landtagsmandat nur ganz knapp. Auch die Gemeinderatswahlen in den steirischen Gemeinden 2020 brachten Rückenwind, teils sensationelle Zugewinne und neue Positionen für die KPÖ. Ein Blick in die Zukunft, zur kommenden Landtagswahl 2024, durfte ebenso nicht fehlen, wo die KPÖ auch auf Landesebene den nächsten Schritt nach vorne machen möchte: „Viele Menschen werden von der aktuellen Teuerung hart getroffen. Echte Entlastung können sie sich von der Landes- und Bundesregierung aber nicht erwarten. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine starke KPÖ als soziales Gegengewicht, als Lobby für die vielen Menschen ohne Lobby, notweniger denn je!“

 

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KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg stellte die Resolution zur Teuerungsthematik vor.

Folgende Resolutionen wurden am 28. KPÖ-Landesparteitag beschlossen:

Teuerung bekämpfen, Vermögen umverteilen: Die Preise für Strom, Gas, Treibstoffe und Fernwärme explodieren, auch die Mieten sind weiter Preistreiber. Währenddessen sinken die Löhne und Gehälter vieler arbeitenden Menschen de facto, weil die Lohn-Anhebungen hinter der Inflationsrate zurückbleiben. Die Reichen hingegen treiben ihre Vermögen in immer absurdere Höhen. Um diese Schieflage mittelfristig zu entschärfen, fordert die KPÖ eine staatliche Preisregulierung bei Produkten des täglichen Bedarfs, die Deckelung der Preise von Heizkosten und Strom, eine angemessene Besteuerung großer Vermögen, die Indexierung und Anhebung von Sozialleistungen und Beihilfen sowie die Einführung einer steiermarkweiten Sozialcard.

Frieden und Solidarität durch Neutralität: Österreich hat seine immerwährende Neutralität am 26. Oktober 1955 beschlossen. Die erste Partei, die sich für sie einsetzte, war die KPÖ. Gemäß des Neutralitätsgrundsatzes kann Österreich auf eine lange Tradition der vermittelnden Außenpolitik zurückblicken. In den letzten Jahrzehnten führte die Neutralität aber zusehends ein Schattendasein und wurde durch die Teilnahme an der Militarisierung der EU ausgehöhlt. Die Österreicher:innen wissen aber – allen medialen Kampagnen zum Trotz –, was sie an ihrer Neutralität haben: Laut aktuellen Umfragen finden über 80 Prozent die Neutralität wichtig bis sehr wichtig. Die KPÖ Steiermark bekennt sich ebenso zu einer echten und aktiven österreichischen Neutralität als besten Beitrag zu einer Friedensordnung in Europa und fordert die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität, keine Beteiligung an militärischen Bündnissen innerhalb und außerhalb der Strukturen der EU, keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando, keine Aufrüstung des Bundesheeres, die seine NATO-Kompatibilität zum Ziel hat, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an Staaten, die sich an Kriegen beteiligen, sowie den Ausbau der Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung.

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Die KPÖ wird die Unterschriftenkampagne für echte Verbesserungen in der Pflege unterstützen!

Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut!: Ausgebrannte Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, leerstehende Betten durch Personalmangel, fehlende Ausbildungsplätze: Die Corona-Pandemie hat die Pflege-Krise in der Steiermark dramatisch verschärft – weitreichende Maßnahmen bleibt die Landesregierung aber weiter schuldig. Um die Zuständigen endlich zum Handeln zu bewegen, braucht es noch viel mehr Druck aus der ganzen Bevölkerung. Darum unterstützt die KPÖ die steiermarkweite Unterschriftensammlung für die Petition „Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut“, die vom Arbeitskreis Gesundheit & Pflege initiiert wurde. Sie fordert die steirische Landesregierung auf, für eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Pflegeberufe, die Aufstockung des Personalschlüssels in Spitälern und Pflegeheimen, die finanzielle Absicherung für Personen in Pflegeausbildung, eine spürbare Anhebung der Entlohnung für Pflegekräfte sowie die Reduktion der Arbeitszeit mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche in der Pflege zu sorgen.

Quelle: KPÖ Steiermark