Am 13. September hielt der Vorsitzende des Zentralkomitees der KPRF und Vorsitzende der KPRF-Fraktion in der Staatsduma, G.A. Sjuganow, eine Rede auf der ersten Sitzung der Herbstsitzungsperiode der Staatsduma.
— Liebe Kollegen!
Wir haben noch nie eine Sitzung in der Duma in einer so schwierigen und angespannten Atmosphäre eröffnet. Ich meine, dass sich die Situation in den letzten zwei Monaten grundlegende verändert hat, auch an der Front. Die militärisch-politische Operation gegen die Nazis, Bandera-Leute und Faschisten in der Ukraine hat sich zu einem vollwertigen Krieg entwickelt, den uns die Amerikaner, die NATO und das vereinte Europa erklärt haben. Sogar Deutschland, das zwei Weltkriege entfacht hat und seit langem das Recht verloren hat, Waffen an irgendjemanden zu liefern, liefert sie jetzt an die Ukraine, ohne Rücksicht auf seine tragische Geschichte. Deshalb müssen wir bei der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsplänen vor allem von der realen Situation ausgehen.
Ein Krieg und ein Sondereinsatz unterscheiden sich grundlegend. Wenn man einen Sondereinsatz ausruft, kann man ihn beenden. Aber man kann einen Krieg nicht beenden, selbst wenn man es will. Man muss bis zum Ende gehen, denn im Krieg gibt es nur zwei Ausgänge: entweder Sieg oder Niederlage. Die Frage des Sieges im Donbass ist eine Frage unseres historischen Überlebens. Deshalb muss jeder in diesem Saal und im ganzen Land realistisch einschätzen, was passiert.
Der Krieg findet vor dem Hintergrund beispielloser Sanktionen statt, die gegen unser Land verhängt wurden und deren Zahl 12.000 erreicht hat. Aber Europa verliert durch die Sanktionen mehr als Russland und wird dies in diesem Winter zu spüren bekommen. Natürlich wird Europa den Winter überleben und die Amerikaner werden die Wahlen überleben. Für uns wird sich nichts ändern, wenn wir nicht klug und willensstark sind. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir verstehen, dass das Hauptwerkzeug, das zur Zerstörung des sowjetischen Landes und zum Angriff auf das heutige Russland eingesetzt wurde, Russophobie und Antisowjetismus ist. Und die fünfte Kolonne hat ihre Angriffe nicht abgeschwächt, wie sich bei den letzten Wahlen gezeigt hat, die in einigen Regionen zu einer Sonderaktion wurden. In einigen Orten wurden die Parteilisten gestrichen, irgendwo wurde die Institution der Beobachter abgeschafft und irgendwo wurden diejenigen, die versuchten, den Wahlprozess ehrlich zu überwachen, an den Beinen aus den Wahllokalen gezerrt. Und ich hoffe, dass die Führung von „Einiges Russland“ darauf reagieren wird.
Heute geht es vor allem darum, zu verstehen, dass der Sieg an der Heimatfront geschmiedet wird. Und damit das Hinterland stark ist, brauchen wir einen grundlegend anderen Haushalt. Und wir haben alle Anstrengungen unternommen, um diesen vorzubereiten. Daher fordere ich Sie erneut auf, zu dem Programm zurückzukehren, das unsere Partei und die linken patriotischen Kräfte Ihnen vorgeschlagen haben.
Als erstes schlagen wir ein Entwicklungsbudget von 35-40 Billionen Rubel vor. Es ist gut ausgearbeitet, mit einem Paket von Gesetzen, dem Programm «Zwanzig dringende Maßnahmen für die Umgestaltung Russlands», Änderungen der Verfassung und den einzigartigen Erfahrungen der Volksunternehmen. Und ich bestehe darauf, dass Sie unsere Vorschläge behandeln. Ich fordere auch die Regierung auf, darüber zu diskutieren, und schlage vor, dass der Vorsitzende der Staatsduma vor der Verabschiedung des Haushaltsplans Konsultationen mit allen führenden Ministerien führt, damit deren Position klar ist.
Die heutige Botschaft des Präsidenten ist nicht in allen grundlegenden Punkten erfüllt. Daher muss der Haushalt grundlegend korrigiert werden, und es müssen neue Prioritäten festgelegt werden. Unser Land hat in fünf Jahren drei Millionen Menschen verloren, und dieses Jahr wird es eine weitere Million verlieren. Der wichtigste Indikator für eine erfolgreiche Politik ist jedoch die Gesundheit der Bevölkerung, ihr Bildungsniveau und ihre Lebenserwartung. Alle diese Indikatoren sind heute eher rückläufig als steigend. Deshalb kann ich mir kaum vorstellen, wie ein Gouverneur, der erst seit drei oder vier Monaten im Amt ist, 80 % der Stimmen erhalten kann. Um das zu erreichen, musste man entweder schummeln, den Menschen Sand in die Augen streuen oder sie davon abhalten, zur Wahl zu gehen.
In diesem Zusammenhang bestehe ich noch einmal darauf, dass wir die jüngste Rede des Präsidenten auf dem Ostwirtschaftsforum aufmerksam lesen. Ich habe mit ihm die in dieser Rede angesprochenen Themen erörtert. Er skizzierte vier Hauptziele. Und ich hoffe, dass wir sie vorrangig behandeln werden.
Die erste Aufgabe ist der Ausbau der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Magistrale. Jetzt wenden wir uns wirtschaftspolitisch dem Osten zu, und wenn wir diese Strecken nicht ausbauen, werden sie den erhöhten Güterverkehr von 40 Millionen Tonnen nicht bewältigen können. Unser Team — Melnikow, Kaschin, Kolomejzew, Charitonov, der viermal auf dem Östlichen Wirtschaftsforum gesprochen hat — hat lange darauf bestanden.
Ich erinnere daran, dass die Transsibirische Eisenbahn auf Befehl von Zar Alexander III. gebaut wurde. Seine ganze Umgebung hatte ihm davon abgeraten. Aber er sagte: Wenn wir eine solche Strecke nicht bauen, werden wir das Land nicht zusammenhalten. Im Ergebnis hat uns die Transsibirische Eisenbahn im Jahr 41 gerettet. Wir nutzten sie, um sechs sibirische Divisionen nach Moskau zu verlegen, die die Hauptstadt verteidigten. Gleichzeitig haben wir über die Wolga zehn Millionen Menschen und fünfzehnhundert Unternehmen evakuiert, die innerhalb von drei Monaten die Produktion von Verteidigungsgütern aufnahmen. Allein in Nowosibirsk wurden 27 neue Werke gebaut.
Die zweite Aufgabe ist der Ausbau des Nördlichen Seewegs. Ihre Lösung erfordert jedoch einen völlig anderen Ansatz im Schiffbau. Schließlich müssen Schiffe einer ganz anderen Klasse gebaut werden.
Die dritte Aufgabe ist die Entwicklung von fünfzehn großen städtischen Ballungsräumen, von denen drei in Sibirien und im Fernen Osten liegen.
Die vierte Aufgabe ist die Entwicklung der Luftfahrt. Die Lösung dieses Problems erfordert jedoch neue Ansätze in den Bereichen Werkzeugmaschinen, Elektronik, Instrumentierung und Robotik. Wir hatten allein in Moskau fünfzehn Werkzeugmaschinenfabriken. Und jetzt muss die Kugel zum Rollen gebracht werden. Deshalb müssen wir dieses Problem grundlegend angehen. Andernfalls wird es sich wieder einmal als leeres Gerede herausstellen.
Übermorgen wird Präsident Putin in Samarkand mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammentreffen. Ihr gehören bereits 21 Länder an, und 11 weitere haben ihre Mitgliedschaft beantragt. Ich hoffe, dass dieses Treffen äußerst positive Ergebnisse bringen wird. Die strategische Partnerschaft mit China ist eine Frage des Prinzips. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Partei ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas unterzeichnet hat und sehr hart in dieser Richtung arbeitet. Davon konnte sich der Vorstizende der Staatsduma, Wolodin, bei unserem Treffen mit dem Vorsitzenden des Parlaments der VR China überzeugen.
Was die Wahlen betrifft, so hat „Einiges Russland“ die Ermahnung, die uns der Präsident bei dem Treffen im Kreml ausgesprochen hat, nicht gehört. Sie haben nicht gehört, dass der Präsident gesagt hat, der Kapitalismus sei in einer Sackgasse. Und in unserem Land hat sie nicht nur in eine Sackgasse geführt, sondern auch enormen Schaden angerichtet. Immerhin hat allein das russische Volk im Laufe des kapitalistischen Experiments zwanzig Millionen Menschen verloren.
Der Präsident sagte uns bei dem Treffen geradeheraus, dass der Sozialismus und die sowjetische Erfahrung viele gute und nützliche Dinge enthalten. Aber einige Politiker, einschließlich solcher in den Regierungsstrukturen, kritisieren weiterhin die Sowjetära, anstatt richtige Geschichtsbücher zu schreiben.
Der Präsident gefordert, die Geschlossenheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Aber was für eine Geschlossenheit kann das sein, wenn in Krasnodar unsere Beobachter gewaltsam aus den Wahllokalen vertrieben wurden! Sie haben dort einen anderen Zerberus an die Spitze gesetzt, der nicht versteht, dass Wahlen in erster Linie ein Wettbewerb zwischen den Kandidaten, ein Wettstreit ihrer Programme und ein vollwertiger Dialog sind. Doch stattdessen ist im Süden Russlands ein weiteres Sultanat entstanden.
Das Gleiche geschah in Primorje. Und in Omsk, in dem Wahllokal, in dem ein Abgeordneter unserer Fraktion in der Staatsduma, Smolin, seine Stimme abgab, standen drei Kandidaten mit dem Nachnamen Shukow auf der Liste. Das ist purer Betrug und eine Missachtung des Wählers!
In Moskau hat mein erster Stellvertreter Melnikow im dritten Wahlkreis gewählt. Auf der Kandidatenliste standen acht Kommunisten, aber nur zwei von ihnen vertraten tatsächlich die KPRF. Die anderen sechs waren gefälschte Kommunisten. Hat der Moskauer Bürgermeister Sobjanin das nötig? Das hat er absolut nicht nötig! Jeder kennt ihn bereits als großen Stadtplaner. Das alles ist das Werk von Beamten, die nur damit beschäftigt sind, ihre eigenen Taschen zu füllen!
Ich bin der Meinung, dass die ungeheuerlichen „Operationen“, die während der Wahlen durchgeführt wurden, das politische System, an dessen Aufbau Präsident Putin so hart gearbeitet hat und das bisher noch funktioniert und für das Land sorgt, vollständig untergraben.
Die ungeheuerlichste dieser „Operationen“ ist die Fernabstimmung. Denn das elektronische System, das dabei zum Einsatz kommt, wird von den Amerikanern kontrolliert. Und allein in den USA sind derzeit 13 500 Soldaten in Sondereinsätzen tätig — auch im Cyberspace. Und sie können Ihre Stimme umleiten, wohin sie wollen, um den gewünschten Output zu erhalten.
Braucht Putin das? Denn dieses System würde die Wahlen völlig diskreditieren und könnte zu Massenunruhen führen!
Dies gilt auch für die mobile Stimmabgabe. In einigen Regionen liegt der Prozentsatz der Wähler, die angeblich zu Hause wählten, bei fast 50 %.
Das Gleiche gilt für den Wahlkampf. In Moskau überdauerte kein einziges Propagandaplakat der KPRF mehr als zwei Stunden — sie wurden auf Geheiß derjenigen, die Willkür bei den Wahlen schaffen, sofort entfernt oder übermalt.
Ich fordere Sie auf, das Wahlsystem mit der Realität in Einklang zu bringen. Denn solche Wahlen können keine der Aufgaben lösen, die uns der Präsident gestellt hat!
In unserem Programm haben wir zehn Prioritäten festgelegt. Die wichtigste davon ist der Entwicklungshaushalt, der unverzüglich in Angriff genommen werden muss.
Der stellvertretende Ministerpräsident Siluanow hat gesagt, dass der Haushalt jetzt sein größtes Problem ist. Aber er hat 1,5 % für die Landwirtschaft bereitgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Nun wird Russland zum ersten Mal eine Tonne Getreide pro Person ernten. Und das beste Ergebnis wird in meinem Heimatgebiet Orjol erzielt, das von dem kommunistischen Gouverneur Klytschkow geleitet wird. Dort wird die Ernte sieben Tonnen Getreide pro Kopf in der Region betragen.
Kaufen wir also den Leuten dieses Getreide ab! Immerhin kostete die Tonne früher zwanzigtausend, heute sind es neuntausend. Gleichzeitig betragen die Produktionskosten zehntausend Rubel. Deshalb will auch niemand Getreide verkaufen. Die Bauern müssen säen, Maschinen reparieren, Dünger kaufen. Und sie haben kein Geld. Wenn das so weitergeht, werden wir kein Brot mehr haben. Kaufen Sie also zehn Millionen Tonnen Speisegetreide und fünf Millionen Tonnen Futtergetreide — und Sie werden diesen Winter einen Vorteil haben! Immerhin werden 250 Lebensmittel auf der Basis von Getreide hergestellt.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist Wissenschaft und Bildung. Wir sollten beschließen, eine Reihe von patriotischen Schulbüchern für alle humanitären Fächer — von Geschichte bis Literatur — herauszugeben.
Ein weiteres dringendes Thema ist die Abschaffung der Rentenreform. Das Volk wird der Regierung diese Reform niemals verzeihen. Wie es auch die Fernabstimmung bei den Wahlen nicht verziehen wird.
Der existenzsichernde Lohn sollte nicht weniger als 25 Tausend Rubel betragen. Andernfalls werden Menschen mit geringem Einkommen den Winter bei diesen Preisen nicht überleben. Wir müssen auch ein Gesetz über die die für die Grundversorgung notwendigen Waren und die Preisregulierung für diese verabschieden.
Abschließend möchte ich noch einmal alle einladen, die unsere Volksunternehmen zu besuchen und zu sehen, wie man auch unter den heutigen schweren Bedingungen arbeiten kann. Das wird Sie von Herzen erfreuen!
Quelle: wpered.su