Liebe Kamerad*innen, liebe Freund*innen,
zuallererst wünsche ich euch gerne ein frohes neues Jahr 2023. Möge es euch, eurer Familie, euren Kindern, Kolleg*innen und Freund*innen gut ergehen. Denn das ist das Wichtigste. Die Zeiten sind hart, und wir geben alle unser Bestes.
Wenn ich sage, dass die Zeiten hart sind, gilt das jedoch nicht für alle. Für einige sind diese Zeiten überhaupt nicht hart, sondern verdammt leicht. Das Geld fließt in Strömen. Letztes Jahr haben die Großaktionär*innen der Welt von Ausschüttungen in Höhe von 550 Milliarden Dollar profitiert. Und auch in Belgien wurden neue Rekorde aufgestellt.
Leicht haben es insbesondere die Aktionär*innen des multinationalen Energiekonzerns Engie Electrabel, dessen Gewinne sich im letzten Jahr fast verdoppelt haben. Während die meisten Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, reiben sich diese „Krisengewinner*innen“ die Hände.
Wie in jeder Krise – sei sie nun wirtschaftlich, finanziell, militärisch oder politisch – befindet sich unsere Gesellschaft an einem Scheidepunkt. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir verfolgen die liberalen Maximen weiter, die uns seit 30 Jahren in die Krise führen. Oder wir wagen es, neuen Ideen zu folgen. Daher sind die nächsten zwei Jahre, 2023 und 2024, entscheidende Jahre für unsere Gesellschaft [mit in 2024 Wahlen auf europäischer, föderaler, regionaler und lokaler Ebene].
Entweder wir entscheiden uns dafür, eine kalte Gesellschaft zu sein, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. In der das Konkurrenzprinzip alle nach unten zieht. Oder wir schlagen einen Weg ein, der unsere Gesellschaft etwas wärmer macht. Solidarischer. Zu einer Welt, in der die Wissenschaft der Weltbevölkerung dient und nicht der Markt über unser Leben bestimmt. Kurz: Entweder wir wenden uns nach rechts oder nach links.
„Wir brauchen in Belgien mehr Orte wie Zelzate und Borgerhout“[1]
In Belgien befürchtet einer, dass unsere Gesellschaft aufgrund des Drucks der PVDA-PTB einen Linksruck erleben könnte. Anscheinend macht ihn das nervös. Denn er lässt sich regelmäßig – so auch in seinen Interviews zum Jahresausklang – zu flapsiger Kritik an unserer Partei herab.
Bart De Wever, Präsident der rechten, flämisch-nationalistischen Partei N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, kann nicht länger leugnen, dass eine echte Linkspartei wie die PVDA-PTB in allen drei Regionen zunehmend an Einfluss gewinnt. Er scheint geradezu besessen von einer kleinen flämischen Gemeinde, die ihn um den Schlaf bringt. Und diese Gemeinde heißt Zelzate.
Was Bart De Wever Albträume bereitet, ist die Koalition zwischen der Partei der Arbeit und der sozialistischen flämischen Partei Vooruit in Zelzate, deren Politik sich grundlegend von seiner Politik in Antwerpen unterscheidet. In Antwerpen werden die Mehrkosten der Energiekrise an die Bewohner*innen weitergereicht, unter anderem durch Preiserhöhungen der Müllbeutel und öffentlicher Dienstleistungen. Er hat die Fördergelder für junge Künstler*innen gestrichen, die doch besser „einen richtigen Beruf“ ergreifen sollten. Er schränkt den Zugang der breiten Bevölkerung zum lokalen Verwaltungsapparat ein und kürzt das Budget der Jugendarbeiter*innen. Und während er auf Kosten der Bürger*innen spart, verspeist er selbst bei Treffen mit großen Bauunternehmen und Hafenherren feines Gebäck.
In Zelzate gibt es keine Sparmaßnahmen wie in Antwerpen. In Zelzate soll das Gesundheitswesen nicht wie in Antwerpen privatisiert werden. Nein. In Zelzate stellen wir jeden Tag unter Beweis, dass eine andere Politik möglich und umsetzbar ist. Hier leisten die multinationalen Konzerne ihren Beitrag nach Größe und Fläche. Diese zusätzlichen Mittel werden durch geringere Steuersätze an Selbstständige und Kleinunternehmen weitergegeben oder durch eine Verringerung der Umweltabgaben an die breite Bevölkerung. Am 22. Juni hat der belgische Staatsrat diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt, nachdem die flämische Handelskammer Voka Klage eingereicht hatte. Ein bedeutender Sieg für alle, die sich für ein faires Steuersystem einsetzen, bei dem die größte Steuerlast auch von den Größten getragen wird. In Zelzate sparen die Politiker*innen an ihren Privilegien und investieren stattdessen in den Kampf gegen die Armut.
Aber Zelzate ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt auch noch Borgerhout, das „gallische Dorf“ an der Schelde, das Bart De Wever gut kennt – immerhin handelt es sich um einen Bezirk von Antwerpen. Hier fördert die progressive Koalition zwischen der Partei der Arbeit, der sozialistischen flämischen Partei Vooruit und der flämischen Umweltpartei Groen vor allem das lokale Vereinswesen und die Bürger*innenbeteiligung. Die Koalition ermöglicht Vereinen Zuschüsse zur Stromrechnung, damit sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen müssen. Während De Wever in Antwerpen die Fördermittel für junge Künstler*innen streicht, erhöht Borgerhout sie um 25 Prozent.
In Zelzate und Borgerhout sind die Robin Hoods der belgischen Politik am Werk. Und das fürchtet Bart De Wever, weil diese politischen Modelle dadurch zu einem Vorbild für den Rest von Belgien werden können. Weil 2024 mehr Menschen in unserer Partei und unserer Politik eine Alternative zur Sparpolitik der N-VA sehen könnten.
Nun, liebe Freund*innen und Kamerad*innen, Bart De Wever fürchtet sich zu Recht, denn wir gewinnen an Boden! Tag für Tag schließen sich mehr und mehr Menschen der PVDA-PTB an, mit dem Willen, unsere Gesellschaft zu verändern. Wir sind nicht ohne Grund innerhalb von nur wenigen Jahren von 8500 auf 24 000 Mitglieder angewachsen.
2024 wird es bei den Wahlen vor allem um eins gehen: die Entscheidung zwischen dem Modell De Wever und dem progressiven Modell von Zelzate und Borgerhout. Wir werden uns weiterhin geduldig und entschieden für die Umsetzung einer gerechten Politik mit einem Fokus auf den Arbeiter*innen einsetzen. Es ist an der Zeit, mit dem neoliberalen Modell zu brechen, das alle traditionellen Parteien in den vergangenen 30 Jahren zelebriert haben.
„Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem“
Lasst uns über das Gesundheitssystem sprechen. In diesem Sektor werden die Menschen gnadenlos ausgebeutet. Sie haben immer weniger Zeit, während es gleichzeitig immer mehr Patient*innen gibt. Die Regierung will den Gesundheitssektor ausschließlich unter dem Aspekt der Produktivität betrachten: Zahlen, Zahlen, Zahlen. Profite stehen über allem anderen. Pflegeeinrichtungen werden zu Pflegeunternehmen. Krankenhäuser werden nicht nach den tatsächlichen Bedürfnissen finanziert, sondern nach der Anzahl an durchgeführten Behandlungen. Umsatz, Umsatz und noch mehr Umsatz. Dabei wäre es besser, wenn wir ein Finanzierungssystem hätten, das die Ergebnisse auf lokaler Ebene in Betracht zieht, um den Menschen im täglichen Einsatz etwas Luft zu verschaffen.
Wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem. Deswegen stemmen wir uns gegen das Dekret der flämischen Regierung zur Privatisierung dieses Sektors. Das Gesundheitssystem soll keine Gewinne abwerfen, sondern Menschen heilen. Gerade deswegen darf sich das Beispiel von Antwerpen, wo N-VA und Vooruit gemeinsam regieren, 2024 nicht im ganzen Land ausbreiten. In Antwerpen will die Mehrheitskoalition das öffentliche Gesundheitsunternehmen Zorgbedrjif privatisieren, obwohl die Angestellten und Gewerkschaften dagegen sind. Die Linke wird nicht stärker, wenn sie der Rechten hinterherrennt. Diese Lehre sollten wir aus den 1980er und 1990er Jahren gezogen haben.
Man sagt, dass niemand mehr in diesem Sektor arbeiten will und dass die Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, das notwendige Personal zu finden. Aber worum geht es hier eigentlich, Frank Vandenbroucke [Gesundheitsminister von der sozialistischen flämischen Partei Vooruit]? Fragen Sie doch die Leute aus dem Sektor! Was sagen sie? Dass sie nicht arbeiten können, bis sie 67 sind. Dass sie nicht gut genug bezahlt werden, um von 6 bis 14 Uhr und von 14 bis 22 Uhr und zusätzlich im Nachtdienst zu arbeiten. Sie sagen, dass sie von den Versprechen, die die Regierung während der Coronakrise gemacht hat, nichts bemerken. Die Rede war von „Held*innen“, die heute vergessen scheinen – und das haben sie satt. Deswegen werden sie am 31. Januar auf die Straße gehen und demonstrieren. Und deswegen wird unsere Partei an ihrer Seite stehen. Denn wir fordern, dass das Personal und die Patient*innen respektiert werden, in allen Krankenhäusern dieses Landes, in allen Pflegeeinrichtungen, in allen Erholungsheimen, in allen Kindertagesstätten. Wir wollen eine gerechte, menschliche Gesellschaft – und keine Gesellschaft, die dem Profit einer winzigen Minderheit dient!
„Jeden Tag müssen die Minister*innen auf Vorschläge der PVDA-PTB reagieren“
Im Gesundheitssystem wollen wir Siege einfahren. Und dafür müssen wir eine starke Oppositionspartei sein, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gewinnen kann. Mit der Zivilgesellschaft. Mit den Gewerkschaften. Gemeinsam mit der Bevölkerung.
Das tun wir schon seit Jahren. Welche andere Oppositionspartei kann sich rühmen, so viel erreicht zu haben wie die PVDA-PTB? Jeden einzelnen Tag müssen die Minister*innen auf Vorschläge der PVDA-PTB reagieren und ihnen Beachtung zollen.
Schaut euch die letzten Jahre an!
Welche Partei hat den „Fonds für die Weißen Kittel“ gegründet? Die Partei der Arbeit. Eine Milliarde Euro für den Pflegesektor. Das war nur ein erster Schritt, dem weitere folgen werden, um den Sektor zu stärken.
Welche Partei hat eine Reform der Mindestrente gefordert? Die Partei der Arbeit. Mit 170 000 Unterschriften haben wir diese Forderung auf die Tagesordnung gesetzt und zum Großteil umgesetzt.
Erst letztes Wochenende hat sich die grüne frankophone Partei Ecolo dazu verpflichtet gefühlt, eine Senkung der Minister*innen- und Abgeordnetengehälter in Aussicht zu stellen. Wie aus dem Nichts, nachdem sie schon jahrelang Teil der Regierung ist. Und jetzt ratet einmal, auf den Druck welcher Partei solche Ankündigungen möglich geworden sind!
Welche Partei hat zuerst gesagt, dass Strom kein Luxusgut ist und darauf auch kein Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent erhoben werden sollte? Dank der PVDA-PTB, die sich seit 2007 für eine Mehrwertsteuer von 6 Prozent auf Strom einsetzt, und dank der über 300 000 Menschen, die uns in unserer Forderung unterstützt haben, wurde jetzt die Mehrwertsteuer gesenkt.
Erinnert ihr euch noch, dass die Liberalen gesagt haben, das sei viel Lärm um nichts? Dass Paul Magnette [Präsident der frankophonen Sozialistischen Partei] und die Grünen es für eine schlechte Idee hielten? Wir sind hartnäckig geblieben und haben unsere Forderung durchgesetzt. Heute ärgert sich die Regierung darüber und kündigt an, sich das Geld über eine Erhöhung der Akzisen zurückzuholen. Aber sie wagt diesen Schritt nicht wirklich. Es gibt Kritik. Die Angelegenheit hat bereits eine Haushaltsstaatssekretärin das Amt gekostet. Aber wir sagen es laut und deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass das, was wir erreicht haben, zurückgenommen wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Vivaldi-Regierung die Akzisen erhöht.
Welche andere Oppositionspartei kann ähnliche Ergebnisse vorweisen? Keine außer der PVDA-PTB. Und wir werden uns nicht damit zufriedengeben. Eine Strompreisbremse muss jetzt auf die Tagesordnung. Das können wir machen und das müssen wir machen. Gemeinsam werden wir es schaffen.
„Es ist an der Zeit für eine echte Strompreisbremse“
Welche Rechtfertigung gibt es dafür, dass ein Konzern wie Engie in Belgien Strom für 35 Euro pro Megawattstunde produziert, ihn aber für 200 Euro pro Megawattstunde an uns weiterverkauft? Es gibt keine Rechtfertigung. Bis in die 1980er Jahre war dieser Sektor staatlichen Regulierungen unterworfen. Doch dann haben uns die Jünger des Neoliberalismus überzeugt, dass eine Liberalisierung des Sektors die Preise senken würde. Dass die unsichtbare Hand des Marktes für ein besseres Angebot zu günstigeren Preisen sorgen würde.
Na ja, wenn ich von neoliberalen Jüngern spreche … nicht nur Leute aus dem letzten Jahrhundert wie Georges-Louis Bouchez [Präsident der liberalen frankophonen Partei MR] waren dafür. Alle Parteien, selbst die Faschist*innen des Vlaams Belang, haben sich für eine Liberalisierung des Sektors eingesetzt. Nur die Partei der Arbeit war dagegen. Und jetzt sehe man sich das Ergebnis an. Die Liberalisierung hatte nur ein Ergebnis: Die großen Unternehmen haben die kleinen geschluckt und nach 250 Fusionen dominieren nurmehr sieben multinationale Konzerne die europäische Energieversorgung. Sieben! Bislang hat es noch nie eine derartige Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht gegeben. Nie.
Es ist an der Zeit, eine richtige Strompreisbremse bereits an der Quelle einzuführen. Wir nennen das Modell „cost-plus“. Hierfür werden die Strompreise auf Grundlage der tatsächlichen Produktionskosten berechnet, zuzüglich einer kleinen Gewinnmarge für die Produzent*innen, und dieser Endpreis wird zum verpflichtenden Verkaufspreis. Das ist absolut machbar: Man sehe sich nur das französische Modell an, wo die Strompreise nur die Hälfte oder gar ein Drittel der hiesigen betragen.
Das ist aber auch eine politische Entscheidung der Regierungsparteien. Wir haben bereits einen Gesetzesentwurf zu dieser Frage eingebracht und eine Petition lanciert. Innerhalb weniger Monate konnten wir 50 000 Unterschriften sammeln. Wir werden weitermachen, bis wir Ende Juni hoffentlich 100 000 Stimmen vorweisen können. Und wir reichen allen sozialen und politischen Kräften die Hand, die diesen Kampf gemeinsam mit uns führen wollen.
Wir haben die Mehrwertsteuer auf Strom auf 6 Prozent senken lassen, und als Nächstes werden wir die Strompreisbremse durchsetzen.
Dafür müssen wir uns gegen die Forderungen von Engie Electrabel stellen. Was steht in der Übereinkunft zwischen der Regierung und Engie über die Laufzeitverlängerung von zwei Atomkraftwerken? Es ist immer dieselbe Leier. Das „Verursacherprinzip“ gilt, wenn die Bürger*innen die Kosten übernehmen sollen. Aber bei Engie gilt dieses Prinzip schon lange nicht mehr. Hier gilt eher: „Der Verursacher zahlt nicht“. Die Belgier*innen zahlen schon seit Jahren zu viel für die Stromversorgung und finanzieren so die Atomkraftwerke mit. Dabei ist das Problem der Atomkraft, dass niemand genau beziffern kann, wie viel die Entsorgung von Atommüll kosten wird. Wir wissen es einfach nicht. Und das stört Engie. Jetzt, da große Rechnungen auf den Konzern zukommen, will er sich des Risikos entledigen. Und was bietet die Regierung an? Dass wir die Risiken tragen müssen, wir, die Steuerzahler*innen. Schlimmer noch: dass wir die notwendig gewordenen zusätzlichen Investitionen durch eine neue Sonderabgabe mittragen sollten. Noch eine Steuer!
Nein, liebe Genoss*innen, das lassen wir nicht zu. Die Situation wird für einen Großteil der werktätigen Klasse unhaltbar. Und dabei denke ich insbesondere an die jungen Leute. Sie stehen mehr und mehr in flexiblen Anstellungsverhältnissen. Sie können es sich nicht leisten, ein Haus zu kaufen, weil sie keine festen Arbeitsverträge mehr haben. Sie arbeiten für geringe Löhne, mit denen sie sich nur knapp über Wasser halten können. Dabei ist die Jugend die Zukunft der Arbeiterklasse. Sie haben die Kraft und die Hoffnung, für eine neue Welt zu kämpfen; sie werden sie aufbauen.
„Die Jugend ist die Zukunft“
Die Konsequenzen dieser Krise fallen der Jugend zur Last. Deswegen müssen wir die Partei der Hoffnung sein. Hoffnung hält uns am Leben. Hoffnung lässt uns kämpfen. Und solange wir kämpfen, gibt es Hoffnung. Die Jugend hat Recht, wenn sie die Gesellschaft nicht einfach so hinnimmt, wie sie ist. Die Jugend spürt, dass in einer Gesellschaft, die nur an Profite denkt, etwas nicht stimmen kann. Menschen vor Profite. Dieses Prinzip spricht zahlreichen Jugendlichen in Belgien und der ganzen Welt aus der Seele. Die Erde vor Profite. Wie oft haben sie das auf den Klimademonstrationen skandiert?
Es ist diese junge Generation, die nicht hinnehmen will, dass Migrant*innen in unserem Land ihrem Schicksal überlassen werden oder in unwürdigen Unterkünften hausen müssen. Denn sie sind Opfer von Kriegen und Notlagen, für die sie nicht verantwortlich sind.
Es ist diese junge Generation, die an der Front der Friedens- und Umweltkämpfe steht. Für einen Frieden, der heute durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch andere Kriege auf der Welt gefährdet ist. Kriege um Geld oder Kriege, die die Einflusszonen der imperialistischen Mächte vergrößern sollen.
Es ist diese junge Generation, die nicht länger toleriert, dass Rassismus und die rechte Politik des Teilens und Herrschens unsere Gesellschaft verderben.
Die Jugend ist die Zukunft. Und das wollen wir in unserer Partei praktisch umsetzen. Das ist eines der Hauptziele unseres Einheitskongresses. Wir wollen der Jugend in unserer Partei den Platz einräumen, der ihr gebührt.
Liebe Freund*innen, liebe Kamerad*innen,
2023 wird ein entscheidendes Jahr. Viele Menschen wenden sich an uns in der Hoffnung, dass die Gesellschaft sozialer und wärmer werden möge. Wir werden alles daransetzen, dass ihre Hoffnungen und Wünsche wahr werden.
Ich danke euch allen.
[1] In den zwei flämischen Gemeinden Zelzate und Borgorhout ist die Partei der Arbeit Teil der kommunalen Mehrheitskoalition und somit auch der lokalen Regierung.
Quelle: PTB-PVDA