Am heutigen Dienstag werden voraussichtlich erneut Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Franzosen auf die Straße gehen und die Arbeit niederlegen, um gegen die Rentenreformpläne der neoliberalen Regierung von Präsident Macron zu manifestieren.
Die Regierung plant das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre und die Beitragsdauer auf 43 Jahre anzuheben und hat bereits angekündigt, sie werde unter keinen Umständen von ihrem Vorhaben abrücken. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Bewegung gegen die Reformpläne in naher Zukunft so groß wird, dass die salariatsfeindliche Regierung zu einem Rückzieher gezwungen wird.
Die Rentenreform in Frankreich erinnert stark an die sogenannte »Pension à la carte«, welche Sozialminister di Bartolomeo (LSAP) 2012 in die Chamber eingebracht hatte. Das Prinzip dieser »Reform«, bei der es sich in Wirklichkeit um einen Rentenklau handelte, war einfach: Für die gleiche Rente müssten Beschäftigte drei Jahre länger arbeiten, beziehungsweise bis zu 14 Prozent weniger Rente in Kauf nehmen, sollten sie nicht mehr als 40 Jahre arbeiten wollen oder können.
Die »Reform«, die nicht nur negative Auswirkungen auf die jungen Lohnabhängigen, sondern auf alle Schaffenden und Rentner haben sollte, trat am 1. Januar 2013 in Kraft, da der Widerstand dagegen nicht stark genug gewesen war. An den Protestaktionen nahmen viel zu wenig Lohnabhängige teil, als dass dieser Sozialabbau hätte vermieden werden können.
Noch viel zu oft machen sich die Schaffenden und erst recht junge Lohnabhängige keine Gedanken über den Zusammenhang von Löhnen und Renten. Dabei ist es eine Binsenwahrheit, dass niedrige Löhne niedrige Renten zur Folge haben, und der Lohnkampf in den Betrieben immer auch ein Kampf für höhere Renten ist.
Findet dieser Lohnkampf nicht statt oder erfolgt mit sozialpartnerschaftlicher Bremse, so dass die Lohnerhöhungen weit hinter der Entwicklung der Produktivität und der Profite zurückbleiben, hat dies langfristig auch negative Auswirkungen auf die Renten, und führt kurzfristig dazu, dass die alle zwei Jahre anstehende Anpassung der Renten an die Durchschnittslöhne zu niedrig ausfällt.
Vor allem aber sind die Lohnabhängigen nicht nur als zukünftige Rentner Opfer einer solchen Entwicklung, sondern bekommen die Folgen sofort zu spüren, wenn die Löhne nicht schnell genug wachsen.
Das trifft besonders in Zeiten von hoher Inflation zu. Wenn in einem Betrieb bei Kollektivvertragsverhandlungen zwei Prozent Lohnerhöhung durchgesetzt werden, sehen die Lohnabhängigen das erstmal als Erfolg, was es auch ist, wenn man das mit der Hälfte aller Betriebe im Land vergleicht, in denen es keine Kollektivverträge gibt, und Lohn-»Erhöhungen« immer nur dann anstehen, wenn eine Indextranche erfällt. Aber wenn die Inflation sechs Prozent erreicht oder höher ist, erleiden selbst die Schaffenden, die eine Lohnerhöhung von zwei Prozent durchgesetzt haben, einen Reallohnverlust, so dass ihre Kaufkraft zurückgeht.
Das gleiche gilt für die Rentner in Zeiten hoher Inflation. Die KPL hat als Dringlichkeitsmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente von 350 Euro im Monat vorgeschlagen. Das ist wichtig, weil es kurzfristig helfen würde, die soziale Lage von Tausenden Lohnabhängigen und Rentnern, die von Armut bedroht sind, zu verbessern.
Das ersetzt natürlich nicht den Kampf für höhere Löhne (und höhere Renten), der in erster Linie in den Betrieben geführt werden muss und nur erfolgreich sein kann, wenn die Schaffenden erkennen, dass ihnen nichts geschenkt wird, sondern sie nur das bekommen, was sie sich erkämpfen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek