Der Anstieg der rechten Kräfte nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an. Sei es das Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Vertretern der Wirtschaft, der Werteunion und der Identitären Bewegung. Oder der Anstieg der Zustimmungswerte für die AfD auf Bundesebene auf über 20 % und in den Ländern teilweise sogar auf über 30 %. Das alles zeigt nur noch mehr, dass wir die Rechte bekämpfen müssen. Das lässt sich aber nicht tun, ohne den Faschisten den Nährboden zu entziehen und die soziale Frage zu stellen.
Bekämpfen wir „Remigration“ und Abschiebefantasien
Wie Correctiv Recherchen gezeigt haben, verfolgen Werteunion, die traditioneller Weise der CDU / CSU nahesteht, AfD und Vertreter von Unternehmen große Pläne. Der Geflüchteten, aber auch Migranten mit deutschem Pass, die nicht integriert seien, und der solidarischen Menschen möchte man sich auf eine einfache Art entledigen: Abschieben nach Nordafrika. Diese Pläne, die nur wenige Kilometer vom Ort der Wannseekonferenz, wo im Hitlerfaschismus die systematische Ermordung der Jüdinnen und Juden beschlossen wurde, gefasst wurden, bezeichnen die Faschisten als „Remigration“. Außerdem ging es darum Gelder zu beschaffen, auch wenn notwendig nicht über die AfD und die faschistische Ideologie durch Social Media Influencer mehr in die Gesellschaft zu tragen. Da die AfD bereits bekanntermaßen in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, ist die Enthüllung, auch wenn das Ausmaß schockierend ist, keine große Überraschung. Aber was wir deutlich sehen können ist die Verflechtung der AfD und der Werteunion zu Unternehmensvertretern. Auch diese verfolgen eine Politik, die die eigenen Profitinteressen im Blick hat. Mit dem Anstieg der Wählerstimmen für die AfD wird sie auch für Unternehmen immer attraktiver.
Wir sehen aber deutlich, wie gefährlich die beteiligten Gruppen sind und müssen gemeinsam, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, den Kampf gegen Rechts führen. Denn wir wissen aus der Geschichte: die Rechten lösen keine Probleme. Sie hetzen uns nur gegeneinander auf, um uns zu spalten und uns zu schwächen. Lassen wir das nicht zu!
Bekämpfen wir Soziale Kürzungen
Dass die Rechten erstarken können, liegt an der herrschenden Politik der vergangenen Jahrzehnte. Indem unsere Gesundheitsversorgung immer mehr privatisiert wurde, unsere Bildung kaputtgespart wurde, Geld in die Rüstung, statt in unsere Daseinsvorsorge gesteckt wurde, Unternehmen subventioniert wurden und werden, während für uns die Preise explodieren, wurde die soziale Notlage geschaffen, an der sich die Rechten jetzt nähren. Denn sie verstehen sich sehr gut darauf, die sozialen Probleme vom eigentlichen Verursacher, diesem System, weg zu Geflüchteten, Migranten und Bürgergeldempfänger zu lenken. Doch wir wissen: wer ins Wahlprogramm der AfD blickt, wird keine Sozialpolitik finden. Sie wird die herrschende Politik nur weitertragen und die Bedingungen für uns Werktätige nur noch mehr verschlechtern. Nur gemeinsam, indem wir genauso gegen Militarismus und soziale Kürzungen kämpfen, wie gegen Rassismus, können wir unsere Probleme lösen und in Frieden und Solidarität leben!
Wir Migranten sind Teil der Gesellschaft in Deutschland. Wir arbeiten und leben Seite an Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen ohne Migrationshintergrund. Deshalb ist jeder Versuch uns zu spalten, eine Masche, um unseren gemeinsamen Kampf für eine bessere Gesellschaft zu schwächen. Wir lassen uns nicht spalten, gemeinsam sind wir stark!
Köln, 17.01.2024
Quelle: DIDF