Der vom saarländischen Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des saarländischen Tariftreuegesetz ist aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine folgerichtige Entsch...
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes v...
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich öffentlich für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco Shipping Ports am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) ausges...
Fünf Wochen nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Nationale Wahlkommission den linken Kandidaten Pedro Castillo offiziell zum Sieger und damit zum künftigen Staatschef des ...
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit und den Status der DKP zu u...
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlo...
Kommentar von Aaron Weber, Student und Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs Bernie Sanders – nur wenige US-amerikanische Politiker, die nicht ins Präsidentenamt gewählt wurden, erregen weltweit ...
Basisgewerkschaft klagt erfolgreich gegen Reinigungsfirma und kritisiert mangelnde Hygienestandards Das Arbeitsgericht Halle hat das Reinigungsunternehmen RWS Gebäudeservice GmbH dazu verurteilt, eine...
Am heutigen Montag, 19. Juli 2021 begannen sechs Friedensaktivistinnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland ab 11 Uhr im Rahmen einer gewaltfreien Aktion unter dem Motto „Stop the next catastroph...
Die katastrophalen Überschwemmungen in Westeuropa haben zu dem tragischen Verlust vieler Menschenleben geführt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Überschwemmungen und ihren Familien. Tausende vo...
Mehr als 100.000 Menschen haben am Morgen des heutigen Sonnabend am Malecón in Havanna für die Verteidigung der Revolution und gegen die von ausländischen Medien geschürte Kampagne zur Destabilisierun...
Die Flutkatastrophe nach den Starkregen der letzten Tage hat zu massiven Verwüstungen, Überschwemmungen und Zerstörungen in der ganzen Region Aachen und im Kreis Düren geführt. Besonders schlimm betro...
Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, erklärte am Freitag, dass die lateinamerikanische Region vor einem historischen Streit um die Verteidigung ihrer Autonomie und ihrer Rechte stehe....
Die vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates vorgelegte Resolution fordert Spanien auf, die Verfolgung katalanischer politischer Vertreter und friedlicher Demonstranten zu beenden, d...
Eine Starkregenfront könnte am Wochenende in Salzburg, Oberösterreich und Tirol für Überflutungen und Muren sorgen. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) prognostiziere für das Woc...
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit ...
Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen – der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amt...
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet mit dem formalen Fehler zu spät eingereic...
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei auf eine gesetzlich...
Die Sozialistische Volkspartei Mexikos steht in Solidarität mit der DKP und verurteilt aufs Schärfste den plumpen und hinterlistigen Versuch, die Teilnahme deutscher Kommunisten an den bevorstehenden ...
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans verurteilt die Aberkennung des offiziellen Status der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland...
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) droht laut einer Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl im September nicht mehr antreten zu kann und auch ihren Status al...
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor....
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder a...
Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden...