Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet mit dem formalen Fehler zu spät eingereichter Rechenschaftsberichte. Zu den Genauigkeiten des Verfahrens und den Tücken des Wahlrechts wollen wir nicht ausführlicher werden, das tut Ihr schon selbst besser. Wichtig daran festzuhalten ist: die staatlichen Behörden nutzen hier die Gelegenheit um einen politischen Gegner administrativ zu erledigen. Für die DKP wäre das der Ruin. Für alle KommunistInnen, bei allen internen Differenzen, wäre das insgesamt ein politischer Schaden.
Denn wir, die wir an linken Organisationen in Deutschland übrig sind, haben es gerade sehr ungemütlich. Der Staat setzt einiges daran, uns den letzten Rest Öffentlichkeit zu entziehen: die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA; die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, die das Agieren aller linken Kräfte in der Öffentlichkeit massiv erschweren; die nun beschlossene Möglichkeit per Staatstrajoner in Kommunikationskanälen mitzulesen; die Einschüchterung von linken JournalistInnen; und nicht zuletzt die Überwachung der Tageszeitung junge Welt durch den Verfassungsschutz. Auf eine kleine Anfrage hin wird begründet, die junge Welt sei demokratiefeindlich, da die Feststellung, dass es in der Bundesrepublik ökonomische Klassen gibt, der Menschenwürde und mittlerweile der Verfassung widerspricht.
Diesem Staat reicht es offenbar nicht, dass die marxistische Linke seit Jahrzehnten am Boden ist. Er nutzt jede Gelegenheit, sie aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen, ihr Gelder, legale Organisationsmöglichkeiten und Einfluss zu nehmen. Gerade jetzt, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. Eine Alternative zur herrschenden Wirtschaftsweise der Ausbeutung darf es nicht geben – eine kommunistische Partei in Deutschland eben auch nicht.
Wir hoffen, dass die DKP die Ruinierung ihrer Organisation abwenden kann und dass die Solidarität von KommunistInnen und anderen Linken dazu ihren Teil beiträgt. Die Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zur Aufhebung des Parteienstatus der DKP im Bundeswahlausschuss bewiesen, dass sie getreu nach den Regeln dieses Staates spielt und zukünftig auch mit in seinen Schaltstellen sitzen will. Wir hingegen wissen, dass dieser Angriff auf die DKP gemeint ist als ein Angriff auf alle KommunistInnen in Deutschland!
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Gruppe K.