Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei auf eine gesetzliche Regelung, die 2016 in Kraft getreten ist, und in undemokratischer Weise kleine Parteien für das Nichterfüllen formeller Voraussetzungen drakonisch bestraft.
Dass der Bundeswahlleiter diese Regelung nun absurd großzügig interpretiert, um den Wahlantritt der DKP zu verhindern und ihr einen immensen finanziellen Schaden zuzufügen, zeigt, dass es hier nicht um juristische Überkorrektheit geht – sondern Repression der herrschenden Klasse gegen fortschrittliche Kräfte.
Diese jüngste Maßnahme des bundesdeutschen Staates reiht sich ein in verschiedenartigste Versuche, linke Organisationen und Personen mundtot zu machen – von Polizeigewalt bis Entzug der Gemeinnützigkeit, von Berufsverboten bis zur Räumung besetzter Häuser, wenn wir uns nicht wehren, wenn wir nicht (trotz aller Unterschiede) zusammenhalten “machen sie uns ein”, wie Ton Steine Scherben gesungen haben.
Vor diesem Hintergrund zeigen wir uns als “Komplex – Infoladen Trier” und Antifa Trier solidarisch mit den Genossinnen und Genossen der DKP und fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses des Bundeswahlleiters.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Antifa Trier und Komplex Infoladen Trier