Nationale Verständigung

Der vierte Staatsstreich in der nachkolonialen Geschichte Malis hat die Nachbarländer und die europäischen Staaten, die in Mali militärisch intervenieren, auf dem falschen Fuß erwischt. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Region von Mali bis zum Tschad.

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Demokratie frei interpretiert

In Mali haben sich Offiziere und Soldaten der malischen Armee gegen das herrschende Regime erhoben. Der Präsident wurde zum Rücktritt genötigt und verhaftet – ein Präsident, der zweimal als Sieger von Wahlen hervorgegangen war, die selbst in bürgerlichen Medien als »von Manipulationsvorwürfen begleitet« bezeichnet wurden. Große Teile der Bevölkerung gingen auf die Straßen und begrüßten die revoltierenden Militärs. Das alles hindert die Anführer des »freien Westens« nicht daran, die Revolte als Putsch zu bezeichnen und zu verurteilen.

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Befreiungsschlag in Mali

Nach dem Putsch in Mali haben die aufständischen Soldaten am Mittwoch die Bildung einer Übergangsregierung verkündet, die in einem »angemessenen Zeitrahmen« Wahlen in dem westafrikanischen Krisenstaat organisieren soll. Zuvor waren am Dienstag nachmittag Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) und sein Regierungschef Boubou Cissé von den Meuterern verhaftet und in ein Lager in der rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernten Garnisonsstadt Kati gebracht worden. Am Abend verkündete Keïta dann in einer Fernsehansprache seinen und den Rücktritt der Regierung sowie die Auflösung des Parlaments. Er wolle nicht, »dass Blut vergossen…

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Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Mali

„Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden Soldatinnen und Soldaten hat sich die Sicherheitslage mit dem jüngsten Militärputsch verändert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beantragung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Fraktion DIE LINKE, um sich mit der Situation in Mali nach dem Militärputsch und der Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu befassen.

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Bundeswehr aus Mali abziehen

„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach dem Militärputsch in Bamako.

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Ausweitung des Mali-Einsatzes unverantwortlich

„Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Militärmissionen EUTM MALI und MINUSMA.

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Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Hauptziel Migrantenabwehr

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegsführung gegen Dschihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche.

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Heldentod in Afrika

Das neue deutsche Afrika-Korps hat nun seine ersten Heldentoten. Bei einem Einsatz, der nach bisher vorliegenden Angaben der Beobachtung von Kampfhandlungen am Boden diente, stürzte am Mittwoch im Norden Malis ein Helikopter der deutschen Bundeswehr ab, fing Feuer und verbrannte samt den beiden Piloten an Bord. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Männer; das Mitgefühl mit den deutschen Politikern, die den Kriegseinsatz fern der Heimat zu verantworten haben, hält sich in Grenzen.

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