Thälmann gedenken heißt 2021: Widersetzen

Aufruf zur Kundgebung anlässlich des 88. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals am 7. Februar 2021 Ernst Thälmann in Ziegenhals zusammen, um die antifaschistische Strategie der Kommunisten gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland zu beraten. Der Klassenauftrag für die Nazi-Faschisten nach der Machtübertragung an sie durch die entscheidenden Teile der Schwerindustrie und der Großgrundbesitzer lautete: Mobilisierung zum Krieg insbesondere gegen die Sowjetunion, Intensivierung der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung und Vernichtung aller politischen Gegner, die der Umsetzung dieser Ziele im Wege standen.

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Bewerbung zur Bundestagswahl 2021 ist im Ausnahmezustand demokratischer Rechte eine Farce

Die DKP im Land Brandenburg fordert den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg auf, die Notwendigkeit der Einreichung der gemäß Bundeswahlgesetz geforderten Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 auszusetzen. „Was wir gerade erleben, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern ist ein chronischer Ausnahmezustand unserer demokratischen Rechte“, so schätzt es der Landesvorsitzende der DKP-Landesorganisation Brandenburg, Männe Grüß, die derzeitige Verordnungspolitik von Bund und Ländern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein. Männe Grüß weiter: „Das Aushebeln von Bürgerrechten entlang von Infektionszahlen ist ein gefährliches Instrument, in einer Situation, in der die Merkel-Regierung eine massive Verarmung…

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Grundrechte im Ausnahmezustand

DKP Brandenburg zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleittragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst: Die meisten Brandenburger Krankenhausbeschäftigten gehen leer aus

ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf begrüßt die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, von der unter anderem die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen der 14 Brandenburger Landkreise und der vier kreisfreien Städte profitieren werden. „Besonders erfreulich ist jedoch, dass es uns in den Tarifverhandlungen gelungen ist, deutliche Verbesserungen für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betont Frank Wolf. Allerdings, so kritisieren er und die für den Bereich Gesundheit zuständige Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger, dass nur die Beschäftigten in zwei von insgesamt 22 kommunalen Krankenhäusern im Land Brandenburg von der Tarifeinigung profitieren werden. Derzeit sind überhaupt…

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Mittwoch Warnstreiks in Brandenburg

Nach dem aus Einschätzung von ver.di unzureichenden Angebot der Arbeitgeberseite, was sogar zentrale Verschlechterungen im Eingruppierungsrecht enthält und damit die Gefahr von dauerhaften Einkommenssenkungen für alle Beschäftigten birgt, ruft ver.di auch im Land Brandenburg für Mittwoch, den 21. Oktober 2020 zu weiteren Warnstreiks auf.

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Warnstreik am Freitag in Brandenburg/Havel

Für den kommenden Freitag, den 16. Oktober 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Stadt Brandenburg und Umland fallen. Zu den Betrieben und Dienststellen, die zum Streik aufgerufen worden sind, gehören unter anderem das Klinikum Brandenburg, die Stadtverwaltung, die Schleuse und auch die Wasser- und Abwassergesellschaft Brandenburg/Havel (BRAWAG).

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Donnerstag: Warnstreik bei der Stadtentsorgung Potsdam

Für Donnerstag, den 1. Oktober 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Insgesamt sind circa 300 Beschäftigte aufgerufen. Die Potsdamer Bürger müssen sich darauf einstellen, dass am Donnerstag der Müll nicht abgeholt und die Straßen und Parks nicht gereinigt werden.

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