Niedersächsischer Appell gegen ein Verbot der Antifa

Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, der in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert. Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in einer „Niedersächsischen Erklärung“ zusammengefunden.

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ver.di fordert schnelle Einigung für den Nahverkehr

Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst (ÖD) hängen die Beschäftigten im Öffentlichen Personen Nah-Verkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nach wie vor in der Luft. Während die übrigen ÖD-Bereiche von der ausgehandelten Tarifeinigung profitieren sollen, haben die Arbeitgeber eine Übernahme des Tarifergebnisses für den Tarifvertrag Nahverkehr bisher nicht zugesagt. „Die Beschäftigten in den kommunalen ÖPNV-Betrieben erwarten die bedingungslose Übernahme der verhandelten Verbesserungen“, macht Gewerkschaftssekretär Hermann Hane vor den heute stattfindenden Verhandlungen deutlich.

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Flächendeckende Warnstreiks erhöhen Druck auf Arbeitgeber

„Ein Streik, viele Orte“: Dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind am heutigen Mittwoch, 21. Oktober, zahlreiche Beschäftigte gefolgt. Das sogenannte Angebot der Arbeitgeber hatte sie vor den Kopf gestoßen. Sie haben daher mit einem flächendeckenden Warnstreik überall in Niedersachsen und Bremen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Mehr als 7.500 (up date!)Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes beteiligten sich mit einer Vielzahl kreativer und Corona-gerechter Aktionen, sie stehen stellvertretend für Tausende weiterer Kolleg*innen, die heute im Streik sind. Denn wegen der Pandemie verzichtete ver.di auf große Kundgebungen, holte…

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Mittwoch zentraler ver.di-Warnstreiktag: Kundgebung und Streaming bringen dezentrale Aktionen im Netz zusammen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit einem zentralen Warnstreiktag in Niedersachsen und Bremen auf das „Angebot“ der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das aus Sicht vieler Beschäftigter den Namen nicht verdient. Daher ruft ver.di am kommenden Mittwoch, 21. Oktober, flächendeckend zu ganztägigen Warnstreiks auf, damit dieser Unmut deutlich werden wird. Aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es unter strenger Einhaltung der Corona-Richtlinien unter dem Motto „ein Streik, viele Orte“ zu zahlreichen dezentralen Streikaktionen kommen.

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Dienstag und Mittwoch Streiks im Gesundheitswesen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten in mehr als 20 niedersächsischen und bremischen Krankenhäusern sowie Altenpflegeeinrichtungen für Dienstag und Mittwoch (29. und 30. September) im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zum Streik auf. In zahlreichen weiteren Krankenhäusern und Einrichtungen finden ebenfalls Aktionen statt. Von Streiks betroffen sind unter anderen die Krankenhäuser des Klinikums Region Hannover, des kommunalen Klinikverbundes in Bremen Geno und die Krankenhäuser Lüneburg und Wolfsburg sowie die Psychiatrie in Lüneburg.

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Freispruch für #NoNPOG-Aktive: ver.di kritisiert stattgefundenen Prozess

Freispruch erster Klasse für Juana Zimmermann: Die ver.di-Aktive und Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am 11. Mai 2019 zu Straftaten aufgerufen zu haben. Zimmermann will auch in Zukunft streitbar bleiben: „Es ist erschreckend zu erleben, wie schnell es gehen kann, Beschuldigte in einem Strafverfahren zu werden, ohne selbst etwas Strafbares getan zu haben. Dennoch lasse ich mich nicht einschüchtern und werde weiter meine Meinung öffentlich vertreten!“

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Beschäftigte der Sparkasse Lüneburg wehren sich gegen Gehaltskürzungen

Etwa 20 Beschäftigte haben heute anlässlich der Verwaltungsratssitzung der Sparkasse Lüneburg für den Erhalt ihres Tarifvertrages protestiert. In den aktuellen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst fordern Arbeitgebervertreter, dass es keine Tariferhöhungen für Sparkassenangestellte geben soll. Dazu soll die bisher tariflich abgesicherte Sonderzahlung verringert werden. Eine besondere Rolle spielt dabei der Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge, als Verhandlungsführer der Kommunen.

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Es bleibt dabei: Kein verkaufsoffener Sonntag in Oldenburg

Auch die nächste Instanz gibt ver.di Recht: Der Einspruch der Stadt Oldenburg gegen die Entscheidung der Vorinstanz wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen. Damit bestätigt sich erneut die Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass alleine die wirtschaftliche Situation des Handels kein hinreichender Sachgrund für eine Sonntagsöffnung sein kann.

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