Übernommen von Stop G7 Elmau: Deutschland gleicht einem Polizeistaat: Statement der Karawane für das Leben statt G7 zum Verlauf der G7-Proteste Der Verlauf der G7-Proteste im Juni 2022 in Garmisch-Par...
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesp...
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des in...
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkunge...
Außer Drohungen gegen Moskau und die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an Kiew haben die in der G7 zusammengeschlossenen imperialistischen Hauptmächte auf ihrem Gipfel in den bayrischen Alpen nic...
Weite Teile des Globus stecken in einer manifesten, ja teils dramatisch eskalierenden Schulden- und Hungerkrise, vor drohenden Staatspleiten und sozialen wie humanitären Katastrophen. Der gerade zu En...
EU-, G7- und NATO-Gipfel – es ist voll im Kalender der Herrschenden im Westen. Zuerst wurde beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche schnell der Ukraine und Moldawien der Status eines Beitrittskandidat...
Am 27. und 28. August findet in Berlin das 21. UZ-Pressefest der DKP statt. Es stimmt, das Fest wird nach der Absage durch den Revierpark in Dortmund in diesem Jahr kleiner sein. Aber es wird nicht we...
Seit Mittwoch letzter Woche ist klar: Im Ford-Werk Saarlouis werden ab 2025 keine Autos mehr gebaut. Die Produktion des Focus läuft aus und den Zuschlag für die Produktion eines E-Auto-Modells hat das...
Mieten, Lebensmittel, Strom, Gas – alles wird teurer. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen. Wie und ob die Preissteigerungen gestemmt werden können, ist nicht Teil der öffentlichen Debatte. Der bürge...
Am Sonntag begann der G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ organisierte eine Demonstration nahe des Tagungsortes in Garmisch. Am Tag zuvor protestierten rund 8.000 Menschen in Münc...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Nach der Demonstration in Garmisch gegen den G7-Gipfel sprechen die Veranstalter:innen von einem vollen Erfolg. „Nach unseren Zählungen haben ca. 2.000 Demonstrant:innen ...
Trotz umfangreicher Schikanen, unsinnigen Kontrollen und anderer Einschüchterungsversuche durch die Polizei haben am heutigen Sonntag zwischen 1500 und 2000 Menschen in Garmisch-Partenkirchen gegen de...
6.000 Menschen sind am heutigen Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ durch die Münchner Innenstadt gezogen. Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungs...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Liebe Aktivisti, hier ist ein Newsletter mit allen wichtigen Infos zu den Aktionen in und um Garmisch gegen den G7-Gipfel. Weitere Details findet ihr unter https://www.st...
Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf – machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstei...
In dieser Woche erhielten die mehr als 4.500 Beschäftigten der Ford-Werke im saarländischen Saarlouis eine Hiobsbotschaft, die einer ganze Region inmitten von Corona-Pandemie und massiver Kriegsembarg...
Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Das Auswärtige Amt erkärte in einer Pressemittelung am 20 Juni, dass „Deutschlands Ziel b...
Friedensaktivistinnen und -Aktivisten erinnerten am 22. Juni an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjet-Union. Unter dem Motto „Wir vergessen nicht!“ hatte die „Friedenskoordination Berlin“ zu e...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Camp Das Protestcamp ist vom 24. bis einschließlich 28.6. in Betrieb. Es wird dort u. a. ein Vortragsprogramm mit Aktivist:innen aus dem Globalen Süden geben. Das Camp is...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 22 Juni 2022 nahmen Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Deutschland, geleitet vom Verteidigungsattaché, Generalmajor Ser...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 22. Juni 2022 hat eine Gedenkzeremonie mit Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich ...
Mehr als 60 Gruppen und Initiativen rufen für den 2. Juli zu einer Friedensdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ in Berlin auf. Zu den Unterstützern gehören neben dem Bundesausschuss Friede...
So ein Streik kann ganz schön müde machen. Vor allem, wenn er schon seit sieben Wochen läuft. Gegen 14 Uhr an diesem Mittwoch, den 15. Juni, ist die Stimmung im Streikzelt vor dem Universitätsklinikum...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Ein Soli-Bus wird am 24.6. von Berlin nach Garmisch-Partenkirchen und und am 28.6 zurück fahren. Zwschenstopps sind Leipzig, Nürnberg und München. Am Freitag, dem 24. Jun...