Den Westen nicht verloren geben

Kommentar zur Situation der Linken nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2,5 Prozent, die von den Landesverbänden eingefahren wurden. Bei Bundestagswahlen schneidet die Linkspartei deutlich besser ab und kam 2017 in den beiden südwestdeutschen Bundesländern über sechs Prozent. Solche Ergebnisse würden zwar nicht reichen, um dem Establishment um Grünen-Ministerpräsident Winfried…

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Corona-Leugner entlarven

Vor einem Jahr konnte sich niemand die massive Mobilisierung von Rechten, Impfgegnern und verschiedenartigen Verschwörungstheoretikern zu großen Demonstrationen vorstellen. Eine Ansammlung von Menschen, denen das eigene Wohlbefinden wichtiger ist als das Leben Anderer und die so letztlich im Interesse der reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse handeln.

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Warnstreiks in Mainz

ver.di Bezirk Mittelrhein ruft die Beschäftigten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes am 13.10.2020 zum Warnstreik auf! Durch die wiederholte Nichtvorlage eines Angebots in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, zeigt die Arbeitgeberseite, dass Applaus und warme Worte ihrer Ansicht nach genug Wertschätzung der Beschäftigten sind und die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes garantieren.

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Krankenhäuser im Ausstand

Morgen streiken die SHG Kliniken in Völklingen, am Mittwoch 14 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Krankenhäuser im Ausstand. ver.di sagt Demonstrationen wegen Pandemie ab Ab Dienstag, 13.10.20, 6:00 Uhr streiken die Beschäftigten der SHG-Kliniken in Völklingen für 48 Stunden. Ab Mittwoch schließen sich für 24 Stunden die Beschäftigten des Westpfalz-Klinikums Kaiserslautern, des Klinikums Ludwigshafen, des Klinikums Worms, das Westpfalz-Klinikum Kusel, das städtische Krankenhaus Pirmasens, das Pfalzklinikum, des Kreiskrankenhauses St. Ingbert, des Knappschaftskrankenhauses Sulzbach, der SHG Klinik Sonnenberg, des Klinikum Saarbrücken, des Kreiskrankenhauses Saarburg, der SHG Klinik Merzig und des…

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Notdienstvereinbarungen angeboten

Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher geht davon aus, dass es zu schwierigen Auseinandersetzungen kommen wird, da die Forderungen nach Aufwertung und Entlastung in den Krankenhäusern unüberhörbar seien. ver.di möchte dafür Sorge tragen, dass die Patientenversorgung auch im Streikfall nicht völlig zusammenbricht. Darauf sollten sich Patienten und Krankenhäuser vorbereiten, meinte der erfahrene Arbeitskampfleiter Hutmacher. Was die konkreten Streikvorbereitungen anbelangt wolle man das erste Treffen am besonderen Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen und der Pflege abwarten.

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Ingelheim am Rhein: Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts

Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15.August 2020 in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte. Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen in Rheinland-Pfalz. „Wenn bei einer friedlichen antifaschistischen Kundgebung mit circa 250 Teilnehmer*innen mindestens 116 Gegendemonstrant*innen durch die professionell agierenden Demosanitäter Süd-West e.V. als verletzt gemeldet werden, dann muss das im Nachgang untersucht und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Die Bilder…

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Streiks im ÖPNV abgewendet

Am 7. August 2020 haben sich die Spitzen der Vereinigung der Arbeitgebervereinigung Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf ein Verhandlungsergebnis verständigt, dem zunächst am Montag von den Mitgliedern der Gewerkschaft und im Nachgang hierzu von den ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz mehrheitlich zustimmten.

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