ChemCoastPark in Brunsbüttel blockiert

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den Ausbau von fossiler Gas Infrastruktur und das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, was u.a. den Industriepark versorgen soll. Gleichzeitig mit der heutigen Blockade kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine große Aktion zivilen Ungehorsams für den Sommer in Brunsbüttel an und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.

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Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

Pressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

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ver.di fordert mehr Personal und besseren Schutz für das Krankenhauspersonal

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert vor dem Hintergrund der rollenden 2. Corona-Welle mehr Pflegepersonal und einen verbesserten Schutz der Krankenhausbeschäftigten. Die Situation ist sehr kritisch. Sie war schon vor der Corona-Pandemie extrem angespannt – denn es fehlt massiv an Pflegepersonal -, die Pandemie hat die Situation noch einmalverschärft. „Bereits während der 1. Welle wurde die Personal-Untergrenze ausgesetzt, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Untergrenzen sollen aber die medizinische Mindestversorgung sicherstellen. Das zeigt, wie extrem prekär die Lage ist. Die Krankenhäuser haben sich medizintechnisch vorbereitet auf eine 2. Welle, das…

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Tarifabschluss zwischen ver.di und Omnibusverband Nord (OVN)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) und der OVN einigen sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Lohntarifvertrag für 30 Monate. Die aktuelle Tarifrunde wurde durch die Corona-Pandemie schwer belastet. Nach Wiederaufnahme am 31. August 2020 standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Eine geplante Urabstimmung konnte jedoch gestern durch eine Einigung in letzter Minute abgewendet werden.

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Klimaaktivist*innen blockieren B404

Rund 20 Klimaaktivist*innen der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) haben am Sonnabend die B404 im Kieler Süden blockiert. Mehrere Kletter*innen hingen von einer Brücke mitten über der Straße, und ihnen versperrten Hochbeete die Fahrbahn. Sie protestierten unter dem Motto »Kleingärten statt Autobahn« gegen den Ausbau der B404 zur A21 und die dadurch notwendige Zerstörung von Kleingärten, Wohngebieten sowie Wald- und Grünflächen.

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DKP gegen Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde

Etwa 400 Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen, berichteten die Kieler Nachrichten am 22. Juli. Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern wie auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.

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