Kategorie: Thüringen

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 21.10. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den Städten Erfurt und Ilmenau zu einem mehrstündigen Warnstreik auf. Aufgerufen werden tarifbeschäftigte Mitglieder der Stadtverwaltung Erfurt, aus Sparkassen und den Rentenversicherungsträgern, aus Jobcentern, Landratsämtern, der Stadtwirtschaft und dem Erfurter Theater. Aus Ilmenau werden Beschäftigte einer Kindertagesstätte an der Kundgebung in Erfurt teilnehmen.

Die Ankündigung von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einen weiteren Sonntag im Advent die Öffnung der Läden zu genehmigen, stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf heftige Kritik. „Das Umsatzinteresse von Einzelhändlern kann nicht als „öffentliches Interesse“ angesehen werden“, sagt der ver.di Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago.

Die Läden bleiben in Gera auch am 3. und 4. Oktober geschlossen. Beschäftigte im Einzelhandel freuen sich über ein langes Wochenende, den Feiertag und den kommenden Sonntag. Das OVG hat heute die Rechtsverordnung der Stadt Gera außer Kraft gesetzt, auf Grundlage der Rechtsverordnung hätten Läden am Feiertag (3. Oktober) und am Sonntag (4. Oktober) öffnen können. Als Begründung hatte die Stadtverwaltung das Höhlenfest herangezogen.

Gewerkschaft hält CDU-Vorstoß für anlassfreie Sonntagsöffnungen für verfassungswidrig „Der geplante Änderungsantrag zum bestehenden Ladenöffnungsgesetz in Thüringen erzeugt Rechtsunsicherheit und ist verfassungswidrig“, sagt Thüringens ver.di-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. „In mehreren Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes wurde eindeutig klargestellt, dass der freie Sonntag grundgesetzlich geschützt ist. Anlassfreie Sonntagsöffnungen sind demzufolge rechtswidrig.“

Die Schließungspläne für die NORMA Germany stoßen bei den 160 Beschäftigten nicht nur auf Unverständnis. Auf der Betriebsversammlung am gestrigen Mittwoch, die zeitgleich mit den Kolleg*innen im hessischen Maintal stattgefunden hat, glänzte das Management an beiden Standorten durch Abwesenheit. So wurde weder Stellung zu den Plänen bezogen, noch konnten Fragen der Beschäftigten beantwortet werden. Für Swen Niekler, Betriebsratsvorsitzender ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen die Vorschläge der IHK Erfurt aus, die Sonntagsregelungen im Thüringer Ladenöffnungsgesetz bis zum Jahresende auszusetzen. „Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist bereits eines mit den bundesweit längsten zulässigen Öffnungszeiten“, betont der Landesbezirksleiter Oliver Greie. Es bestehe demzufolge kein Grund, diese Regelungen noch auszuweiten.

Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des „NSU 2.0“. Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen NSU, sondern auch ein „Komplettversagen der Behörden 2.0“ gibt.

Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel.