Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz...
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für...
„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der M...
Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 8. Dezember 2021 Seit vergangenem Montag ist die teilerneuerte österreichische Bundesregierung offiziell im Amt. Der d...
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) gaben am 9. Dezember 2021 im Rahmen eines Pressegesprächs bekannt, dass die politisch...
Die EU-Kommission möchte die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will. Die Arbeit auf oder über digitale Plattfo...
Mit Blick auf den s.g. Demokratie-Gipfel, der auf Anregung der US-Administration am 9.-10. Dezember d.J. durchgeführt werden soll, halten wir es für geboten, Folgendes zu erklären....
Die Gefahr eines großen Krieges zwischen der Ukraine und Russland ist in den letzten Wochen und Tagen dramatisch angewachsen. Das ukrainische Militär benutzte von der Türkei gekaufte Bayraktar- TB-2-K...
Rede an die linkspatriotischen Kräfte Russlands Russland befindet sich heute in einer gefährlichen Situation. Von Schritten zur NATO-Erweiterung, harten Sanktionen und Informationskriegen gehen die Ve...
Bürgerinnen und Bürger in Istanbul protestierten auch am 3. Dezember nach einem Aufruf der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen die Lebenshaltungskosten. Die Protestierenden riefen Parolen wi...
Nachdem sich gestern Sebastian Kurz aus der Politik verabschiedet hatte, folgten im Laufe des Tages die Rücktritte zwei weiterer ÖVP-Politiker. Finanzminister Gernot Blümel wie auch Bundeskanzler Alex...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum politischen Abschied von Sebastian Kurz Die Farce ist vorbei: Sebastian Kurz verlässt endgültig die Politik und gi...
Um das diesjährige Weihnachtsgeschäft für den Handel nun doch noch zu retten, gaben sich die Sozialpartner einmal mehr staatsmännisch: Am 19. Dezember darf der Handel mit Ausnahme von Supermärkten und...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Pflegeinitiative höchst erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen...
Unter dieser Losung versammelten sich Mitglieder der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am Sonntag im Stadttheater Rivoli in Porto zu einer Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründun...
Am Montagnachmittag informierten Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert über die Ergebnisse der Sitzung des Regierungsrates am selben Tag....
Die Rhetorik ist kriegerisch: Als „zynischen und gefährlichen Hybridangriff“ bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach ...
Die Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament und der abteilungsübergreifenden Kommission des Zentralkomitees der KKE veranstaltete eine Videokonferenz zum Thema „Die reakt...
Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation im Rahmen des Normandie-Formats Während des Briefings der offiziellen Sprecherin des russi...
Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und Großbritanniens fordert erneut Menschenleben. Mindestens 27 Flüchtlinge sind auf dem Ärmelkanal durch ein gekentertes Boot ums Leben gekommen. Damit ist...
In der Türkei kam es jüngst zu Massenmobilisierungen gegen die Regierung. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) mobilisierte in Kurtuluş, in Istanbul und in Ankara. Am 23. November gingen die Mens...
Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 6. AK-Vollversammlung am 24.11.2021 Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich dem ne...
„Ja, das ist unüblich in der Diplomatie“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Veröffentlichung des Schriftverkehrs zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dessen deutschen un...
Warum die Covid-Schutzimpfungen wichtig sind, eine Impfpflicht aber dennoch keine gute Lösung ist, erklärt der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) in einem Kommentar. Ja, die Covid-Schutzi...
Seit vergangener Woche gibt es im italienischen Parlament wieder einen kommunistischen Mandatar – nach 13 Jahren Abwesenheit. Der Senator Emanuele Dessì, der zuletzt als Unabhängiger im Palazzo Madama...