Kaltes Wasser statt Schutz
Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein – und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen […]
Europa
Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für […]
Peinlich: Im Oktober eingeführte Regelung muss bereits repariert werden
Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen […]
Korruptionsverdacht: KPÖ für gründliche Aufarbeitung und Neuorganisation der Umweltabteilung
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlichkeit […]
EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen […]
Protest bei Glasgower Klimakonferenz zeigt Wirkung
“COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah.” Greta Thunbergs Bewertung des Ergebnisses der Glasgower UN-Klimakonferenz ist unnachgiebig. Und das ist auch gut so: […]
“Krieg gegen Schutzsuchende”
Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, indem sie von […]
Weltgewerkschaftsbund verurteilt Umgang mit Geflüchteten
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) ging anlässlich der Vorgänge an der Grenze zwischen Belarus und Polen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Hierin wird festgehalten, dass sich […]
20.000 Euro ÖH-Gelder für was?
Seit Sommer sind bereits 20 000 Euro an Studierendengeldern in das Privatunternehmen ACSL geflossen (!). Das geht auf einen Beschluss zurück, der mit den Stimmen […]
Gemeinsam für ein neues Graz
Im Stadtsenatssitzungssaal im Grazer Rathaus, in dem auch die Portraits der demokratisch gewählten Bürgermeister der Vergangenheit hängen, stellten die künftige Bürgermeisterin Elke Kahr, ihre Stellvertreterin […]