Partei der Arbeit Österreichs solidarisiert sich mit KP Polens

Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die Kommunistischen Partei Polens (KPP), Wien, 21.12.2020 Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand der Partei der Arbeit verurteilt die fortgesetzte Repression gegen die Kommunistische Partei Polens durch die polnische Regierung und den Staat. Wir verurteilen aus schärfste die inakzeptable Gleichstellung des Marxismus-Leninismus mit dem Totalitarismus. Die theoretische Grundlage für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Völker von der Herrschaft des Kapitalismus hat nichts gemein mit dem Totalitarismus.

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KP Polens solidarisch mit Protesten der Frauen

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) unterstützt die Proteste, die in ganz Polen gegen die reaktionäre Abtreibungsgesetzgebung stattfinden. „Frauen zu zwingen, todkranke, deformierte Kinder zur Welt zu bringen, die nicht in der Lage sind, unabhängig zu sein und ein bewusstes Leben zu führen, ist ein Verbrechen“ heißt es in einer Erklärung der KPP. Der polnische Staat sei derzeit nicht einmal bereit, eine angemessene Betreuung für Menschen auch nur mit geringen Behinderungen bereitzustellen und zeige hier seine Doppelmoral: „Dies wird zur Tragödie vieler Frauen und ganzer Familien werden, insbesondere die der Arbeiterklasse,…

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Repression gegen KP Polens

Die Kommunistische Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) ist seit Jahren staatlich induzierten antikommunistischen Repressionen auf verschiedenen Ebenen ausgesetzt. 2019 kam es u.a. zu einer Änderung des Strafgesetzbuches, die der Versuch ist, kommunistische Tätigkeit durch Verschärfungen zu kriminalisieren. Der geänderte Artikel 256 des Gesetzbuches verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich, da er ihn zu den „totalitären Systemen“ zählt, gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin. Hierdurch kommt es zu Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.

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Duda gewinnt Präsidentenwahl

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9.

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Schluss mit Geschichtsfälschung und Verfolgung in Polen!

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Solidarität mit der KP Polens!“, Wien, 2. März 2020 Seit fünf Jahren stellt in Polen die PiS-Partei, vorgeblich für „Recht und Gerechtigkeit“ eintretend, eine Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre Politik steht, für einen autoritären Kurs. Ausdruck dessen sind die Durchgriffe am Verfassungsgerichtshof, im Justizsystem, im öffentlichen Rundfunk oder der Versuch, das Schwangerschaftsabbruchsrecht weiter zu verschärfen. Die Warschauer Regierung sucht zudem förmlich den Konflikt mit…

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Kundgebung zur Solidarität mit der KP Polens in Wien

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder der Redaktion der Parteizeitung “Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruchs durch das Gericht aus dem letzten Jahr schon über 4 Jahre an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In den letzten 4 Jahren war die Staatsanwaltschaft der Regierung direkt unterstellt. Dieser Prozess ist Teil einer Kampagne der staatlichen Behörden zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei Polens. Ein weiterer antikommunistischer…

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Aktionsaufruf gegen die Verfolgung der Kommunisten in Polen

Wir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens: Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier Jahren an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seit vier Jahren ist die Staatsanwaltschaft direkt der Regierung unterstellt. Dieser Prozess ist Teil einer Kampagne der staatlichen Behörden zur Illegalisierung der Kommunistischen…

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