Zum Treffen von Maas mit dem türkischen Außenminister

Zum für Donnerstag geplanten Treffen von Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Morgen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas erneut seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist.

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Nazdar Ecevit darf nicht in die Türkei abgeschoben werden!

Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt: Verfolgte Politikerin bleibt in Haft Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Nazdar Ecevit in Darmstadt in der Abschiebehaft verbleibt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie bereits mehrere Jahre in türkischer Haft war und auch zukünftig massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sein wird und ihr dort viele Jahre Gefängnis drohen. Aktuell wird von der vom Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei versucht, die HDP verbieten zu…

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EU-Spitzen umgarnen Erdogan

Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der elementarsten Menschenrechte und des diplomatischen Protokolls keine Rolle. Die EU läßt sich jede Demütigung bieten, die sich der Sultan vom Bosporus ausdenkt, denn hier geht es um höhere Interessen – nämlich die Rolle der Türkei als Torwächter für die EU, als militärischer und ökonomischer Faktor im Kampf gegen die syrische Regierung und nicht zuletzt um das übergeordnete Interesse, den Einfluß Rußlands zurückzudrängen.

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Solidaritäts-CD für inhaftierte Kulturschaffende in der Türkei

Schon lange steht Diether Dehm an der Seite von KünstlerInnen und kulturellen Aktivisten weltweit. Brutal verfolgt und inhaftiert das Erdoğan Regime neben Gewerkschafterinnen und gewählten HDP Abgeordneten besonders kritische Kulturschaffende. Um, trotz der Coronakrise, die Aufmerksamkeit davon nicht abzulenken und gleichzeitig real die Situation der Betroffenen zu verbessern, veröffentlicht Diether Dehm mit „Künstler für den Frieden“ und dem türkischen Arbeitsverein DIDF nun eine Solidaritäts-CD. Mit Liedern von Konstantin Wecker, Dieter Hallervorden, der türkischen Grupyorum (deren Mitglieder in der Türkei selbst brutalster Verfolgung ausgesetzt sind), Dirk Zöllner, Julia Neigel und anderen…

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Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdogan zeigen erschütternden Zustand der EU

„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender…

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