31 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen, weil nicht […]
Deutschland
Piratenpartei fordert: Verfassungsschutz abschaffen!
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die Piratenpartei: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften […]
Verweigertes Gedenken in Berlin
Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt, der an der […]
Aufruf zum Ostermarsch 2017
Deutsche Großmachtträume platzen lassen Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf: Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2017 für Frieden und Abrüstung! Die […]
Gabi Gärtner ist neue Chefin der MLPD
Anfang April hat Gabi Gärtner den Vorsitz der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) übernommen. Ihr Vorgänger Stefan Engel erklärte dazu: »Turbulente weltpolitische Entwicklungen mit dem Rechtsruck […]
Europäische Kommunisten gemeinsam gegen NATO-Kriegspolitik
Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte Vier-Parteien-Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien (PTB/PvdA), Deutschland (DKP), Luxemburg (KPL) und den Niederlanden […]
Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten […]
Studiengebühren in NRW abgewendet
»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied […]
Ein Kommentar aus Luxemburg: Der Mythos vom »Machtwechsel«
Am Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß […]
Tarifkonflikt an Berliner Flughäfen beigelegt
Im Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld konnte in den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstag, 28. März 2017, eine Einigung […]