„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die ...
„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. ...
‚Nein‘ zum neuen Infektionsschutzgesetz Am Dienstag hat das Kabinett eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen – die sogenannte ‚Notbremse‘, soll helfen „in Absprache mit den Ländern und den...
„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen – das macht niemand für uns.“ So kommentierte Dana Lützkendorf, Intensivpfleger...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche...
Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nomin...
In mehr als 30 Städten fand am heutigen Samstag Kundgebungen des ZeroCovid-Bündnisses statt. Unter dem Motto „Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle“ versammelten sich nach Veranstalterangaben...
Notbremse ab 100? ZeroCovid fordert Notbremse für die Wirtschaft bis zur Null! – Aktionstag in mehr als 30 Städten heute, Samstag Zur Diskussion um die bundesgesetzliche Verankerung der sogenann...
„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung...
3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle – Industrie und Inzidenz runterfahren! Corona 2021: Wir sind seit Monaten im Pseudolockdown. Neue Virusvarianten sind ansteckender und gefährlicher, die Za...
„Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt...
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbind...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen:...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die...
Debattenbeitrag des DKP-Bezirksvorstandes Schleswig-Holstein „Die Reichen müssen zahlen!“ lautet zurecht die Überschrift unseres aktuellen vom Parteivorstand veröffentlichten „Krisen-Info“. Im Aufruf ...
Ein internationales Bündnis aus verschiedenen Organisationen ruft zum Zero-Covid-Aktionstag am 10. April auf. Beteiligt sind unter anderem Gruppen aus Deutschland, Österreich, Holland, England, Dänema...
„Es ist nicht alles schlecht“, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Abend bei Anne Will ihr Krisenmanagement. Was in der Pandemie-Bekämpfung gerade gut läuft, wusste sie allerding...
Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurückne...
»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler« Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe „in der Kürze der Zeit...
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Rolle rückwärts von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten: Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlo...
Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark stei...
Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen „neuen linken Aufbruch“ ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pand...
Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen ist sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neu...
„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlos...