PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video zeigt brutalste...
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den wir in der Bunde...
Die Krankenhäuser stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Behandlung von Covid-Patienten. Denn das Personal fehlt – eine Folge des Fallpauschalen-Systems. Während der Gesundheitsminister sic...
Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und nicht um die Gesundheit der Menschen geht, wird bei einem ...
Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz sollen die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), die Bezugsdauer sowie die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent verlängert werden. Ebe...
Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen zusätzlich zu niedrigeren Einkommen auch mit Steuernachzahlungen rechnen. Von dieser Situation sind knapp sechs Millionen Kollegi...
Warum von einer Verringerung der Kriegsgefahr keine Rede sein kann Ende Juli ließ US-Kriegsminister Mark Esper die Bombe platzen, dass ca. 12.000 Soldaten und Befehlskommandos der in Deutschland stati...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch (18.11.2020) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem virtuellen Aktionstag auf, um unter Wahrung der Maßnahmen zur Eindäm...
„Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produz...
Vom 23.–27.11. rufen die Students for Future zur dritten Public Climate School auf. Diese wird aufgrund der Corona Pandemie komplett digital in Deutschland und Österreich stattfinden. In Bayern wird d...
„Die Verteidigungsministerin will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung. Ihre Grundsatzrede skizziert geopolitische Ambitionen Deutschlands und der EU, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt“, erklärt...
Endlich etwas Seriosität im Deutschen Bundestag: Die »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«, besser bekannt als »Die PARTEI«, ist künftig in de...
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen H...
Wir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zei...
Unser Redebeitrag vom 14.11 gegen Querdenken 69 und für antikapitalistische Perspektiven in der Corona-Pandemie. Keine Frage. Es gibt nachwievor sehr gut Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der ...
Es waren zähe und lange Verhandlungen, jetzt ist die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst beendet. Begleitet von eisiger Stimmung, der Weigerung der Arbeitgeberseite, ein Angebot vorzulegen und Warnstrei...
In der vergangenen Woche meldete „tagesschau.de“, dass mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Coronavirus infiziert seien als bisher angenommen; die Kultusministerien rechneten die Zahlen klein. Das On...
Anlässlich des heutigen Berichts der Bundesfamilienministerin und der Bundesminister für Gesundheit und Arbeit zur Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerks...
Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag (13. November 2020) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die A...
Anlässlich der am heutigen Donnerstag (12.11.20) von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerksch...
Die Pandemie sorgt für noch katastrophalere Zustände an den Schulen In den vergangenen Wochen begann auch in den letzten Bundesländern wieder der Schulalltag. Doch angesichts der immer noch währenden ...
Am Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen g...
Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in ...
Am Dienstag vereidigte Irmgard Bobrzik (DKP) als ältestes Ratsmitglied den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) in seinem Amt. Zu diesem Anlass hielt unsere Genossin folgende Rede: Sehr ge...
Von Horst Trapp und Reiner Braun Es geht bei der Erinnerung an den Krefelder Appell nur am Rande um Nostalgie. Es geht um das Nachvollziehen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Veränd...