Liebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung wünschen, an deren Ende, da bin ich sicher, eine Stärkung der DKP stehen wird.
Die Diskussion um die Stärkung der DKP ist notwendig – genauso wie es danach die gemeinsame Umsetzung der für alle verbindlichen Beschlüsse braucht.
Beides sind unveräußerliche Prinzipien „eurer und unserer“ Partei, wenn sie nicht ihren Charakter als Kommunistische Partei verlieren will.
In diesem Zusammenhang schätzt ihr sehr selbstkritisch die Situation der DKP ein. Ihr schreibt: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Ihr gebt aber auch Antworten wie diese Situation zu überwinden ist: Durch eine Stärkung der Grundorganisationen, durch eine Orientierung auf Kommunen und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, durch Verbesserungen in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Besonders freut uns, dass ihr die Zusammenarbeit mit uns, mit der SDAJ stärken wollt. Das sehen wir nämlich auch so.
Erst vor einer Woche haben wir auf der letzten Bundesvorstandssitzung dieser Legislatur einen Initiativantrag an unseren Bundeskongress, der in drei Wochen stattfinden wird, sieben Punkte beschlossen, von denen einer die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der DKP ist. Wir müssen es schaffen, dass überall dort wo es SDAJ und DKP gibt, es auch einen regelmäßigen Austausch zwischen unseren Organisationen gibt und da wo es noch keine SDAJ-Gruppen gibt, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich das ändert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir halten in unserem Entwurf für eine neue Satzung, die wir auf unserem kommenden Kongress beschließen wollen, u.a. fest:
„In Zeiten des Erstarkens der Faschisten, bei zunehmender Kriegsgefahr und der wachsenden Zahl real geführter Kriege, [usw…] brauchen wir einen möglichst breit wirkenden revolutionären Jugendverband [um] möglichst viele Jugendliche in unseren Kampf mit einzubeziehen, Reformkämpfe zu initiieren und zu zeigen, dass der Kampf für die eigenen Interessen gegen die Deutschen Banken und Konzerne möglich und gewinnbar ist […], wobei die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend nur im Sozialismus dauerhaft verwirklicht werden. […] Wir wollen gemeinsam die Welt erkennen, sie verändern und revolutionär umgestalten. Unsere gemeinsame weltanschauliche Grundlage schafft eine politische Einheit mit der DKP.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Außenwirkung verengen wollen oder uns in unserer organisatorischen Selbstständigkeit einschränken.“
Für diese angesprochenen Kämpfe wird es in nächster Zeit viele Gelegenheiten für uns als SDAJ geben. Der Koalitionsvertrag ist ein bisschen wie der Kapitalismus selbst – für die arbeitende und lernende Jugend hat er nichts zu bieten, im Gegenteil.
Im Abschnitt Bildung gibt es vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. 2 Milliarden Euro für den Ganztagsschulausbau und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sind angesichts der 34 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Schulen und 50 Milliarden bei den Hochschulen – so gut wie nichts. Das Thema Schulsanierungen bleibt völlig vage, der Lehrermangel wird nicht erwähnt, soziale Selektion natürlich auch – wer hätte das auch anders erwartet. Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter zementiert.
Eine Mindestausbildungsvergütung klingt natürlich ganz gut – nur hatte der letzte Koalitionsvertrag das auch schon versprochen. Durch eine Ausweitung der sogenannten „Midi-Jobs“ wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert, das betrifft insbesondere Jugendliche. Damit setzt man die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze noch fort. Armut bei den Betroffenen und Druck auf die Löhne derjenigen, die noch etwas besser gestellt sind, sind vorprogrammiert. In der Pflege tut man so als würde man etwas tun:
Der Gemeinsame Bundesauschuss soll eine Untergrenze für bettenführende Bereiche festlegen. Das klingt erstmal gut, nur sitzen da Krankenkassen mit den Krankenhäusern, also die Arbeitgeber mit den Geldgebern zusammen – beide haben kein Interesse an mehr Personal. Und: Es gibt kein Sofortprogramm für mehr Stellen in den Krankenhäusern, sondern lediglich 8000 neue Stellen für Seniorenzentren und Altenheime. Gemessen am Bedarf ist das ein Witz.
Daran wollen wir als SDAJ mit unserer nächsten Kampagne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdoppelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum werden so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?
Auf diese Weise wollen wir um scheinbar kleine Fragen Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzungen – um Klassenkämpfe – handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an.
Liebe Genossinnen und Genossen
Dabei sind wir froh die Deutsche Kommunistische Partei an unserer Seite zu haben. Bei anderen Organisationen würde man jetzt vielleicht von goldener Hochzeit sprechen – aber SDAJ und DKP, das ist keine Zweckehe, sondern ein Kampfbündnis – und das werden wir beim Geburtstag von Karl Marx, beim Pressefest und bei den hoffentlich vielen gemeinsamen Aktionen in den kommenden zwei Jahren wieder unter Beweis stellen.
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