20 | 02 | 2020

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote.

Wagenknecht weiter:

„Zwei Dinge sind jetzt aus unserer Sicht unerlässlich. Erstens: Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, müssen zumindest für den Schaden haften. Für die Kosten einer nötigen Hardware-Nachrüstung von...

Union und SPD sind sich nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele seien in dieser Zeit nicht erreichbar, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu...

atomkraft nein dankeZur morgen stattfindenden ersten energiepolitischen Sondierungs-Runde zwischen Union, FDP und Grünen erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay: »Auf dem karibischen Inselstaat Jamaika gibt es keine Atomkraftwerke. In der zukünftig wahrscheinlich von einer Jamaika-Koalition regierten Bundesrepublik Deutschland laufen auch mehr als sechs Jahre...

atomkraft nein dankeSeit gestern Abend wird vor Gronau von Anti-Atom-AktivistInnen ein mit Uranhexafluorid beladener Güterzug blockiert. Am Donnerstag gegen 17.45 Uhr ketteten die AktivistInnen auf der Zugstrecke zwischen Münster und Gronau zwei Betonblöcke im Gleisbett fest. Zwei Menschen ketteten sich vor und zwei hinter dem Zug an, so dass der Transport auch über keinen anderen Weg in die...

Protest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltProtest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltEine Woche vor der Bundestagswahl haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit einer Protestaktion vor dem AKW Gundremmingen ihrer Forderung Nachdruck verliehen, beide Reaktorblöcke noch in diesem Jahr abzuschalten. Mit riesigen Buchstaben formten sie den Schriftzug „Atomrisiko jetzt abschalten“.

„In Wahlkampfzeiten sind ‚große Worte‘ nicht...

Foto: Jörg FarysFoto: Jörg FarysEin leuchtendes Zeichen gegen die Sicherheitsbedrohung durch Deutschlands letzten Siedewasserreaktor setzten Umweltinstitut München und .ausgestrahlt in den frühen Morgenstunden des Mittwoch am Atomkraftwerk Gundremmingen. Kurz bevor der Reaktorblock C am Mittag nach einer Revision wieder angefahren wird, projizierten die beiden Umweltorganisationen den Schriftzug „Block C...

atomkraft nein dankeDer erste Castor-Transport auf einem Schiff hat heute morgen um 6:12 Uhr in Obrigheim begonnen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Den gefährlichsten Müll der Welt mitten durch einen Ballungsraum auf einem Binnenschiff zu transportieren – das ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Dieser Transport findet nur statt...

atomkraft nein dankeDas Bundesverfassungsgericht hat heute die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg eingeführte Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Damit können die Atomkonzerne auf Rückzahlungen von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay, macht für dieses Desaster die Bundesregierung...

IPPNWBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann und muss die Exporte von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren  verbieten. Dazu stellten heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen auf einer Pressekonferenz eine neue Stellungnahme der Juristin Dr. Cornelia Ziehm vor...

atomkraft nein dankeHeute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages...

atomkraft nein dankeDie von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am gestrigen Dienstag ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW...

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